In der Republik Moldau werden Menschenrechte eklatant verletzt

Chisinau, 17.5.2002, 920 GMT, RADIO MOLDOVA, rumän.

(...) Zu Beginn der heutigen Parlamentssitzung (17.5.) hörten die Abgeordneten einen einstündigen Bericht zur Situation der Menschenrechte in der Republik Moldau im Jahre 2001. Den Bericht legte der Ombudsmann des Parlaments, Alexei Potanga, vor. Potanga ist Leiter des (moldauischen – MD) Menschenrechtszentrums.

Der Menschenrechtsbericht ist im Wesentlichen negativ ausgefallen. Darin werden Mängel bei der Achtung der Menschenrechte in verschiedenen Bereichen aufgeführt, zum Beispiel beim Rechtsbeistand, beim Sozialschutz der Bevölkerung usw.

Der von Alexei Potanga vorgelegte Bericht führte zu Widerspruch im Plenarsaal des Parlaments, vor allem von Seiten der (kommunistischen – MD) Mehrheitsfraktion. So bezeichnete die kommunistische Abgeordnete Ludmila Borgula Potangas Bericht als "politisierend". Andere Abgeordnete sagten, der Bericht eigne sich bestenfalls für ein Theorieseminar. Noch schärfer war die Haltung des kommunistischen Abgeordneten Palamarciuc. Er forderte, die Tätigkeit des Menschenrechtszentrums mit der Note "ungenügend" zu bewerten.

Die Abgeordneten der (oppositionellen – MD) Christlich-Demokratischen Volkspartei brachten eine Reihe von scharfen Einwänden vor. So wies der christdemokratische Abgeordnete Stefan Secareanu darauf hin, dass beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dutzende von Klagen aus der Republik Moldau anhängig seien. Dies beweise, dass die Menschenrechte in der Republik Moldau eklatant missachtet werden. Aus Protest verließ ein Teil der christdemokratischen Abgeordneten den Sitzungssaal. (...) (me)