Immer schön langsam mit dem Euro
23. Januar 2005
Deutsche Finanzpolitiker schlagen Alarm. Wenn auf dem kommenden EU-Gipfel Ende März 2005 tatsächlich eine Reform für eine flexiblere Anwendung des Europäischen Stabilitätspaktes vereinbart werde, könne das ein Schritt in die falsche Richtung sein. So warnt auch der Bundesverband Deutscher Banken vor mehr Ausnahmen bei der Beurteilung von Defizitsündern.
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Massenberg meint, "dass die Defizitregeln des Vertrages und der Stabilitätspakt ein Pfeiler für die Funktionstüchtigkeit der Währungsunion sind". Hieran dürfe nicht gerüttelt werden. Eine Aufweichung des Regelwerks würde zu einem Vertrauensverlust in den Zusammenhalt der Währungsgemeinschaft führen.
Die Privatbanken möchten den Stabilitätspakt vor allem mit Blick auf die EU-Osterweiterung in unverändert strengen Grenzen sehen. Mit einem flexiblen Pakt befürchten sie Schlimmes, wenn es in Zukunft um die Frage geht, ob ein Beitrittsland trotz eines übermäßigen Defizits den Euro einführen darf oder nicht.
Kein Gefallen
"Niemand tut einem Land, das noch nicht reif für die Währungsunion ist, mit einer großzügigen Auslegung der Konvergenzkriterien einen Gefallen", warnt Massenberg. "Politische Rücksichtsnahmen sind wegen der harten Konsequenzen einer Fehlentscheidung in dieser Frage nicht angebracht."
Der Bankenverband stellt in seiner Analyse fest, dass die Beitrittsländer in der Wirtschaftskraft noch weit hinter dem Euroraum zurückliegen. Ein solcher Rückstand hat natürlich Auswirkungen auf das Preisniveau und die öffentlichen Haushalte. Die Inflationsraten sind höher, und der Staat muss mehr Geld für die wirtschaftliche Umstrukturierung des Landes ausgeben.
Für Verbandsvertreter Massenberg sind die Konsequenzen klar. "Rufe nach höheren Transferleistungen wären kaum zu vermeiden". Aus Sicht der Banker ist dies nicht nur wegen der allgemeinen Haushaltslage, sondern auch aus grundsätzlichen Gesichtspunkten zurückzuweisen. "Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion darf im Gefolge ihrer Erweiterung nicht zu einer Transfer-Union werden", betont Massenberg.
Heftige Schwankungen
In der Liste der Euro-Anwärter sieht der Bankenverband Estland, Slowenien und Litauen ganz vorne. Problematisch beurteilen die Finanzexperten die Euro-Einführung in Polen, der slowakischen und der tschechischen Republik und in Ungarn. Ihre Währungen sind gegenüber dem Euro noch nicht fixiert und schwanken zum Teil heftig. Wenn sie jedoch in den so genannten Wechselkursmechanismus II (WKM II), einer Art Vorstufe zum Euro-Beitritt, eingebunden werden, dann läuft die Uhr. Denn der Eintritt in den WKM II ist mit der Erwartung verbunden, dass das Land zwei Jahre später den Euro einführt. "Sollten Zweifel auftreten, sind heftige Kursbewegungen die wahrscheinliche Folge. Das könnte den Eintritt des Landes in die Währungsunion verzögern", sagt Massenberg. Er drängt daher auf eine konsequente Modernisierung der Volkswirtschaft und eine Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Sorgen vor einer Schwächung des Euros bei einer Erweiterung der Währungsunion macht sich der Bankenverband nicht. Das wirtschaftliche Gewicht der Beitrittsländer sei mit 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des gesamten Euro-Raums dafür zu gering. Preis-Steigerungen würden die Inflationsrate im Euroraum daher nur begrenzt berühren.