Immer mehr Länder weisen russische Diplomaten aus | Aktuell Welt | DW | 27.03.2018
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Gift-Affäre

Immer mehr Länder weisen russische Diplomaten aus

Noch mehr rote Karten: Nach dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten in England geht der Westen gegen Russland so hart vor wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Mehr als 100 Diplomaten müssen ausreisen.

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USA und EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus

Das Wichtigste in Kürze:

-      Beispiellose Gemeinschaftsaktion des Westens

-      Russland kündigt Vergeltung an

-      Geteiltes Echo in der deutschen Politik

Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien haben die USA, Deutschland sowie 21 weitere Länder in einer bislang beispiellosen Gemeinschaftsaktion mehr als 100 russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter des Landes verwiesen. Das Auswärtige Amt in Berlin kündigte die Ausweisung von vier russischen Diplomaten an. Sie müssen binnen sieben Tagen Deutschland verlassen. Es handle sich um die größte gemeinschaftliche Ausweisung russischer Diplomaten in der Geschichte, sagte die britische Premierministerin Theresa May in London. "Das Vereinigte Königreich wird Schulter an Schulter mit der EU und der NATO stehen, um diesen Drohungen die Stirn zu bieten", betonte May.

Russland wies die Vorwürfe des Westens erneut als haltlos zurück und sprach von einem "unfreundlichen Schritt". Die Verbündeten Großbritanniens folgten "blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit entgegen dem gesunden Menschenverstand", teilte das Außenministerium mit. Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben seines Sprechers bald reagieren. "Natürlich werden wir dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag russischen Agenturen zufolge.

USA gehen kraftvoll voran

Insgesamt weisen nun neben Großbritannien 16 der 28 EU-Staaten mehr als 30 Diplomaten aus. Am Montagabend teilte auch das ungarische Außenministerium mit, dass ein russischer Diplomat des Landes verwiesen werde. Die USA schicken 60 Geheimdienstmitarbeiter außer Landes und schließen das Konsulat in Seattle. Die Ukraine kündigte die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten an. Präsident Petro Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht nur auf "symbolische Gesten" zu beschränken, sondern auch weitere Sanktionen zu verhängen.

Kanada wies vier und das Nicht-EU-Mitgliedsland Norwegen einen russischen Diplomaten aus. In der Nacht schloss sich Australien der Aktion an und schickte zwei russische Diplomaten nach Hause. Zuvor hatte Großbritannien 23 Diplomaten aufgefordert, das Land zu verlassen. Im Gegenzug schickte Moskau genau so viele britische Diplomaten nach Hause.

Maas hält an Dialog fest

Außenminister Heiko Maas erklärte, die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden. Die Fakten und Indizien im Fall Skripal wiesen nach Russland. "Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen." Mit den Ausweisungen sende Deutschland "ein Signal der Solidarität mit Großbritannien". Der SPD-Politiker versicherte zugleich: "Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit Russland, der zu vielen internationalen Themen notwendig bleibt." Die Bundesregierung begründete den Schritt außerdem mit einem Cyber-Angriff von Hackern mit mutmaßlich staatlichem russischem Hintergrund auf das Computernetz des Auswärtigen Amts.

Der russische Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Die beiden befinden sich weiter im Koma im Krankenhaus, ihr Zustand wird von den Ärzten als ernst, aber stabil bezeichnet. Nach Angaben aus London wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde.

Zu den EU-Staaten, die nun ebenfalls Diplomaten ausweisen, gehören Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Polen und Tschechien. Einige der 28 EU-Staaten haben signalisiert, sich nicht anschließen zu wollen. So hatte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz in der vergangenen Woche gesagt, Gesprächskanäle zu Russland offenhalten zu wollen.

Weitere Maßnahmen möglich

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte im bulgarischen Warna, es sei nicht ausgeschlossen, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Maßnahmen ergriffen würden. Dazu könnten mehr Ausweisungen zählen. Zur Begründung verwies Tusk auf die Erklärung des EU-Gipfels vom Ende vergangener Woche. Darin hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, man stimme mit London überein, dass Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sprach von einer "starken Botschaft" an den Kreml. Die Rückendeckung zahlreicher Länder sei eine Niederlage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte er bei einem Besuch in Estland. Die Absicht Moskaus sei es, zu spalten. Doch die Welt habe sich hinter der britischen Haltung vereint.

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Putin und der Westen: Vergiftete Beziehung?

In Deutschland wurden unterschiedliche Reaktionen laut - auch in der großen Koalition. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Ausweisungen als "übereilt". Dieser Schritt werde "den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht", sagte er. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sprach dagegen von einem "klaren Signal der Solidarität mit Großbritannien und der Missbilligung des Verhaltens der russischen Regierung". Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach dagegen von "schlichtem Unverstand". Das Verbrechen von Salisbury sei nicht aufgeklärt, Beweise für die russische Täterschaft lägen nicht vor. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten ebenfalls als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien.

In Salisbury soll noch in dieser Woche mit der Dekontamination einiger Gebäude begonnen werden. Davon sind auch das Restaurant und der Pub betroffen, in dem sich Skripal mit seiner Tochter am Tag des Attentats aufgehalten hat, wie der Fernsehsender Sky News berichtete. Es handelt sich nach Angaben der Polizei um eine reine Vorsichtsmaßnahme; die Öffentlichkeit sei nicht in Gefahr.

kle/qu (dpa, rtr, afp)

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