Illegale Einwanderung: US-Justizministerium verklagt Kalifornien | Aktuell Amerika | DW | 07.03.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Migration

Illegale Einwanderung: US-Justizministerium verklagt Kalifornien

Nicht nur in der Klima-, sondern auch bei der Einwanderungspolitik hat sich der US-Bundesstaat Kalifornien gegen die Trump-Regierung gestellt. Jetzt eskaliert der Streit und wird vor Gericht geklärt.

Im Oktober hatte sich Kalifornien zum "Sanctuary State", zum sogenannten Zufluchtsstaat für Einwanderer ohne gültige Papiere erklärt. In der Klage des US-Justizministeriums gegen den Bundesstaat heißt es nun, Kalifornien behindere die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Dieses Verhalten gebe die Verfassung nicht her.

Mit den im Herbst beschlossenen Landesgesetzen zum Schutz für Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung war Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump gegangen. In den Regelungen wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn diese illegale Einwanderer aufspüren wollen. Auch verbieten sie Arbeitgebern, Vertretern der Eiwanderungsbehörde den Zugriff auf Mitarbeiterdaten zu geben.

Jerry Brown (picture-alliance/AP Photo/R. Pedroncelli)

Ein entschiedener Gegner der Trump-Politik: Kalifoniens Gouverneur Jerry Brown

Kampf gegen Kriminalität oder politische Tricks?

Die Bundesbehörden kritisieren, damit würden auch gefährliche ausländische Kriminelle geschützt. Die Klage des US-Justizministeriums richtet sich namentlich gegen Brown und Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra.

Brown warf Justizminister Jeff Sessions vor, Amerika weiter zu spalten und zu polarisieren. "Jeff, in Washington mögen solche politischen Tricks die Regel sein, hier werden sie aber nicht funktionieren."

In Kalifornien lebt fast ein Viertel der landesweit geschätzt elf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere.

fab/ww (afp, dpa)

Die Redaktion empfiehlt