"Hunger als Mittel der Kriegführung"

Die Zeichen standen auf Annährung. Am 14. und 15. Februar 2004 wollten sich in Genf Mitglieder der sudanesischen Regierung und Vertreter der drei wichtigsten Rebellengruppen treffen. Thema der Gespräche sollte die sich dramatisch verschlechternde humanitäre Situation im Land sein. Doch die Regierung sagte kurzfristig ab. Jetzt wird es gar kein Treffen geben, wie ein Sprecher des Henri-Dunant-Zentrums für humanitären Dialog in Genf bestätigt. Die Nichtregierungsorganisation hatte zu den Gesprächen aufgerufen.

"Die Absage zeigt, dass die sudanesische Regierung im Grunde keinen genuinen Friedenswillen hat", sagt Ulrich Delius, Afrika-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker. "Sie verhandelt nur, wenn sie sich im Kampf gegen die Rebellen in der schwächeren Position sieht." Zurzeit sehe sie sich aber wieder auf der Siegerstraße. Seit Mitte Januar war es zu heftigen Kämpfen zwischen der Regierungsarmee und den Rebellen der "Sudanesischen Befreiungsarmee" (SLA) in der Region Darfur im Westen des Landes gekommen. Die Regierung unter Präsident Omar Hassan el Baschir erklärte, sie habe die Region unter ihre Kontrolle gebracht. Allerdings widersprachen die Rebellen den Angaben. Dem britischen Sender BBC berichteten sie, wichtige Straßen blockiert und einen Armee-Hubschrauer abgeschossen zu haben. Die Lage ist sehr unübersichtlich. Internationale Helfer und Journalisten kommen nicht ins Land. Nach UN-Angaben sind mehr als 800.000 Sudanesen im Land auf der Flucht. Über 110.000 Menschen sollen in den benachbarte Tschad geflohen sein.

Mütter und Kinder auf der Flucht

Wie Claya Kahn von der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" aus dem Grenzort Adré im Tschad berichtet, hat man dort die Versorgungslage und die gesundheitliche Verfassung der Flüchtlinge noch unter Kontrolle. "Wir hören aber immer wieder die gleichen dramatischen Geschichten", sagt sie im Telefoninterview mit DW-WORLD. "Viele Familien wurden auseinandergerissen". Einige von ihnen hätten Zuflucht in Lagern gefunden. Doch die meisten lebten entlang der Grenze, und es fehlte ihnen an Unterkünften, Nahrungsmitteln, Trinkwasser und medizinischer Versorgung. "Häufig sind die Ehemänner umgebracht worden", sagt die Helferin, mit der rund 30 weitere Mitarbeiter der Ärzteorganisation vor Ort sind. Die Dörfer der Menschen seien von der sudanesischen Armee mehrfach bombardiert worden. Menschenrechtsorganisationen haben außerdem die Angriffe von sudanesisch-arabischen Milizen, die von der Regierung unterstützt werden sollen, auf die schwarzafrikanische Bevölkerung kritisiert.

Die Ursache für die Rebellenbewegung im Westen sieht Delius in dem seit Jahrzehnten benachteiligten, wüstenhaften Gebiet. "Sie kam wie alle peripheren Regionen des Sudan bei allem zu kurz", sagt Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Dabei schien sich im christlichen Süden die Situation zu entspannen. Am 25. September 2003 hatte die sudanesische Regierung ein Sicherheitsabkommen mit der Sudanesischer Volksbefreiungsarmee SPLA abgeschlossen. Am 7. Januar folgte dann ein Teilabkommen über die Verteilung der reichen Erdöleinkünfte zwischen dem Norden und dem Süden.

Deutschland soll mehr tun

"Der Friedensprozess ist jetzt wieder in Gefahr", sagt der CDU-Afrika-Experte Hartwig Fischer. Rund 3,5 Millionen Menschen drohe eine Hungerkatastrophe. "Hier wird Hunger als Mittel der Kriegführung eingesetzt", kritisiert der Bundestagsabgeordnete. Strömten immer mehr Flüchtlinge in die Grenzregion zwischen dem Tschad und Sudan, drohe ein weiterer Krisenherd zu entstehen. "Zum Glück ist der Tschad bis jetzt noch ruhig geblieben", sagt Fischer. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag (12.2.2003) einen parteiübergreifenden Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Friedensprozess im Sudan mehr zu unterstützen. Fischer fordert die Wiedereinsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für den Sudan: "Alle Rebellengruppen müssen sich mit der Regierung zusammensetzen. Der Sonderbeauftragte könnte das koordinieren".

Auch der Afrika-Experte Delius fordert die Bundesregierung auf, sich der Lage im Sudan mehr anzunehmen: "Sie darf nicht alles den USA, Großbritannien oder Frankreich überlassen". Während die Briten einseitig zur Regierung in der Hauptstadt Khartum stünden, ignoriere Frankreich konsequent die Frage der Menschenrechtsverletzungen, die von Regierung und Rebellen begangen werden. "Die Franzosen brauchen den Sudan zur Sicherung ihrer Interessen in Nordafrika," sagt Delius. Dagegen läge der US-Regierung von George W. Bush, die den Sudan lange als Schurkenstaat einstufte, derzeit vor allem daran, kurzfristig einen Friedensschluss im Süden des Landes zu erzielen. "Ob der hält und gerecht ist, das ist eher unwichtig". In Zeiten des US-Wahlkampfes wolle Bush der Wählergruppe der konservativen Christen einen Erfolg präsentieren, meint Delius. Die hatten mehrfach die Verfolgung von Christen im Süden des Sudans kritisiert.