Huawei verklagt US-Regierung | Aktuell Welt | DW | 07.03.2019
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Justiz

Huawei verklagt US-Regierung

Weil US-Regierungsbehörden keine Ausrüstung von Huawei nutzen dürfen, zieht der chinesische Netzwerkausrüster gegen die Vereinigten Staaten vor Gericht. Das Verbot sei verfassungswidrig, so die Konzernführung.

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Die Klage sei beim US-Bundesgericht in Plano, Texas eingereicht worden, sagte der amtierende Vorsitzende von Huawei, Guo Ping, am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen. Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das US-Behörden den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt.

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr wegen Sicherheitsbedenken unterzeichnet hatte, sei "nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten", so Guo Ping weiter. Der US-Kongress habe bislang keine Beweise vorgelegt, die derartige Restriktionen rechtfertigten. Huaweis Chefjurist Song Liuoing erklärte, das Gesetz basiere "auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen".

Guo Ping warf den USA zudem vor, Huawei-Server gehackt und E-Mails und Quellcodes gestohlen zu haben. Washington scheue keine Mühen, den Konzern zu verleumden. Nähere Angaben macht er zu diesen Vorwürfen zunächst nicht.

Symbolischer Schritt

Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt des Telekom-Riesen. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten, Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden. 

Die USA werfen dem weltweit führenden Netzwerkausrüster Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür für das Auskundschaften von Staats- und Firmengeheimnissen sein. Die Regierung in Washington will verbündete Staaten dazu bringen, ebenfalls auf Huawei-Ausrüstung zu verzichten. Der chinesische Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Zuletzt hatten mehrere Länder Huawei als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit eingestuft. Auch in Deutschland wird mit Blick auf die Frequenzversteigerung für 5G über den richtigen Umgang mit dem Konzern diskutiert.

hk/ack (dpa, afp, rtr)

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