Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai in Untersuchungshaft | Aktuell Welt | DW | 03.12.2020
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China

Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai in Untersuchungshaft

Chinas Führung zieht die Daumenschrauben weiter an: Der prominente Vertreter von Hongkongs Demokratiebewegung wird mindestens bis April im Gefängnis bleiben müssen - und dann beginnt erst der Prozess gegen Jimmy Lai.

Strafvollzugsbeamte weisen Jimmy Lai den schweren Weg ins Gefängnis

Strafvollzugsbeamte weisen Jimmy Lai den schweren Weg ins Gefängnis

Kurz nach dem Urteil gegen Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter muss ein weiterer prominenter Anhänger der Hongkonger Demokratiebewegung ins Gefängnis. Ein Gericht verweigerte dem Medienunternehmer Jimmy Lai eine Freilassung auf Kaution, nachdem er und zwei seiner Mitarbeiter am Mittwoch wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden waren. Ihnen wird vorgeworfen, Büroräume unerlaubt an eine andere Firma untervermietet zu haben, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete. Die Mitarbeiter wurden inzwischen gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. 

Joshua Wong, Agnes Chow, Ivan Lam - Jimmy Lai

Lai, dem unter anderem die pro-demokratische Zeitung "Apple Daily" gehört, musste bereits im August rund 40 Stunden in Polizeigewahrsam verbringen, als sein Unternehmen Next Digital Media wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das neue Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit durchsucht worden war.

Der 73 Jahre alte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai

Dem 73 Jahre alten Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai gehört die pro-demokratische Zeitung "Apple Daily"

Der 73-Jährige soll nun laut Hongkonger Medienberichten aller Voraussicht nach bis zu einer geplanten Gerichtsverhandlung im April in Untersuchungshaft bleiben. Ermittler wollen bis dahin weitere Vorwürfe gegen ihn sammeln.

Lai wird von der Hongkonger Justiz bereits wegen seiner Beteiligung an den pro-demokratischen Protesten strafrechtlich verfolgt. In chinesischen Staatsmedien wird der Unternehmer immer wieder als Verräter oder "schwarze Hand" präsentiert. 

Der Schlag gegen ihn folgte kurz nach der Verkündung des Hafturteils gegen Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter. Ein Hongkonger Gericht hatte Wong am Mittwoch zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten verurteilt. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis.

Subversiv, separatistisch, terroristisch

China hatte Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für seine Sonderverwaltungsregion Hongkong eingeführt. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

sti/se (afp, ap, dpa)