Hongkong verbannt Aktivisten-Bücher | Aktuell Asien | DW | 04.07.2020
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China

Hongkong verbannt Aktivisten-Bücher

Seit wenigen Tagen gilt das umstrittene Sicherheitsgesetz, das die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv einschränkt. Das macht sich nun offensichtlich auch in Hongkongs Bibliotheken negativ bemerkbar.

Bücher prominenter Vertreter der Demokratiebewegung sind in Hongkong nicht mehr verfügbar: Eine Suchanfrage auf der Internetseite der öffentlichen Bibliotheken ergab, dass unter anderem Titel des Aktivisten Joshua Wong (Artikelbild), der pro-demokratischen Abgeordneten Tanya Chan und des Wissenschaftlers Chin Wan in keiner der dutzenden Zweigstellen mehr ausgeliehen werden können.

Er glaube, das Verschwinden der Bücher hänge mit dem Sicherheitsgesetz zusammen, erklärte Wong über den Onlinedienst Facebook. Das Gesetz sei im Grunde ein Instrument, um die freie Rede zu kriminalisieren.

Proteste in Hongkong

Hongkong, 1. Juli: Demonstration gegen das neue Sicherheitsgesetz

Das Verschwinden der Bücher wirft auch die Frage auf, ob noch akademische Freiheit in Hongkong besteht. Die Stadt verfügt über einige der besten Universitäten Asiens. Zudem durfte dort über Themen, die in Festland-China tabu sind, bisher noch diskutiert und geschrieben werden.

Trotz weltweiter Kritik hatte China in dieser Woche das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es ist der bisher stärkste Eingriff in die Autonomie der Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz richtet sich gegen "Abspaltung" und "Untergrabung der nationalen Einigung". Es gab bereits mehrere Festnahmen auf dessen Grundlage. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Für Verwirrung ...

... sorgten angebliche Aussagen Wongs in der "Bild"-Zeitung. Das Boulevardblatt hatte den 23-Jährigen mit den Worten zitiert: "Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier passiert und nennt das Unrecht beim Namen." Wong versicherte, die Zeitung habe mit ihm kein Interview geführt. Nach den Bestimmungen des Sicherheitsgesetzes könnte ein solches Zitat dazu führen, dass der Aktivist verhaftet wird.

wa/uh (afp, dpa)

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