Hongkong setzt Kopfgeld auf Exilanten aus

Die Polizei in Hongkong hat ein Kopfgeld von jeweils einer Million Hongkong Dollar - umgerechnet knapp 117.000 Euro - für Informationen ausgesetzt, die zur Ergreifung von acht prominenten Demokratieaktivisten führen. Die Gesuchten leben im Ausland und werden wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit gesucht. Alle acht sind aus Hongkong geflohen, nachdem China Mitte 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz über die Finanzmetropole verhängt hatte. Jeglicher Widerspruch könne nun kriminalisiert werden, sagte seinerzeit der Aktivist und Kritiker aus Hongkong, Joshua Wong. 

Hongkongs Polizeichef: "Kopfgeld ist keine Show"

Das Kopfgeld sei keine Show, sagte Steven Li, der Chef der nationalen Sicherheitspolizei in Hongkong. "Sie haben sehr schwerwiegende Straftaten begangen, die die nationale Sicherheit gefährden." Gleichzeitig erklärte die Hongkonger Polizei, die Vermögenswerte der Beschuldigten würden eingefroren. Sie warnte die Öffentlichkeit davor, sie finanziell zu unterstützen.

Zu der Gruppe gehören die ehemaligen pro-demokratischen Abgeordneten Nathan Law, Ted Hui und Dennis Kwok sowie der altgediente Gewerkschafter Mung Siu-tat. Die übrigen vier sind die Aktivisten Elmer Yuen, Finn Lau, Anna Kwok und Kevin Yam.

Allen acht wird vorgeworfen, sich mit ausländischen Kräften abgesprochen zu haben, um die nationale Sicherheit zu gefährden - ein Vergehen, das mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden kann. Polizeichef Li fügte hinzu, die Polizei könne die acht nicht ergreifen, wenn sie im Ausland blieben. "Aber wir werden nicht aufhören, sie zu verfolgen", sagte er.

Bislang 260 Personen mithilfe des "Sicherheitsgesetzes" verhaftet

Das "Sicherheitsgesetz" gestaltet die Gesellschaft Hongkongs um. Es reißt die juristische Brandmauer zwischen der autonomen Sonderregion Hongkong und dem chinesischen Festland nieder und will Beschuldigte auf der ganzen Welt zur Rechenschaft ziehen.

In Hongkong wurden bisher 260 Personen auf der Grundlage des "Sicherheitsgesetzes"  verhaftet, wobei mehr als 160 Personen und fünf Unternehmen angeklagt wurden. Bei den meisten Angeklagten handelt es sich um prominente pro-demokratische Politiker, Aktivisten, Gewerkschafter und Journalisten.

Einer der angeklagten Aktivisten, Yam, ein ehemaliger Anwalt in Hongkong und australischer Staatsbürger, erklärte der Nachrichtenagentur AFP, "dies zeigt, wie weit Hongkong gefallen ist. Die Behörden in Hongkong und China versuchen zu behaupten, dass ihre Gesetze weltweit gelten".

Australiens Regierung ist "zutiefst enttäuscht"

Ein anderer Angeklagter, Ted Hui, der sich im australischen Exil befindet, sagte, das Kopfgeld sei "lächerlich und komisch", stärke aber das Gewicht der chinesischen Verfolgung aus der Hongkonger Diaspora.

Die australische Außenministerin Penny Wong erklärte, ihre Regierung sei "zutiefst enttäuscht" von Berichten, wonach die Behörden in Hongkong Haftbefehle gegen "Befürworter der Demokratie, einschließlich derer in Australien" ausgestellt hätten. Australien habe stets seine Besorgnis über die breite Anwendung des Gesetzes zur "nationalen Sicherheit" zum Ausdruck gebracht.

nob/se (afp, rtre, ap)