Urteil in Hongkong: Lange Haft für Aktivist Jimmy Lai

Der Medienmogul Jimmy Lai ist von einem Gericht in Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, auf den Sturz der Kommunistischen Partei Chinas hingearbeitet zu haben. Acht mitangeklagte Ex-Redakteure von Lais eingestellter Zeitung "Apple Daily" sowie weitere Demokratieaktivisten erhielten Strafen zwischen drei Monaten und zehn Jahren.

Schuldig gesprochen wurde Lai bereits im Dezember nach einem zweijährigen Gerichtsverfahren wegen "Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" und Veröffentlichung "aufrührerischen Materials". Der 78-Jährige hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten. Er sitzt schon seit Ende 2020 im Gefängnis, nachdem er zuvor in anderen Verfahren ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt worden war.

Der Richterspruch fußt auf dem sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetz. Es richtet sich in Hongkong gegen die prodemokratische Opposition sowie gegen Aktivitäten, die die autoritäre Führung in Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Das Gesetz trat 2020 als Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone in Kraft. International ist es sehr umstritten.

"Praktisch ein Todesurteil" gegen Lai

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das gegen Lai verhängte Strafmaß scharf. Es sei "praktisch ein Todesurteil", betonte die Leiterin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch, Elaine Pearson. "Eine Strafe dieser Größenordnung ist sowohl grausam als auch zutiefst ungerecht", fügte sie hinzu. Amnesty International bezeichnete den Fall als "einen weiteren düsteren Meilenstein in Hongkongs Wandel von einer Stadt, die durch Rechtsstaatlichkeit regiert wird, zu einer Stadt, die durch Angst regiert wird".

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) äußerte die Ansicht, die Gerichtsentscheidung unterstreiche den "vollständigen Zusammenbruch der Pressefreiheit in Hongkong". Demokratien wie Großbritannien und die USA müssten Druck auf Peking und die Behörden in Hongkong ausüben, um sicherzustellen, dass Lai und alle anderen Journalisten aus dem Gefängnis entlassen würden. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) sprach vom "endgültigen Sargnagel für die Pressefreiheit in Hongkong".

Die Familie des Aktivisten, der auch einen britischen Pass besitzt, zeigte sich ebenso entsetzt. "Meinen Vater zu dieser drakonischen Haftstrafe zu verurteilen, ist verheerend für unsere Familie und lebensbedrohlich für meinen Vater", sagte Lais Sohn Sebastien. Lais Tochter Claire meinte: Sollte die "herzzerreißend grausamen Strafe" vollstreckt werden, "wird er als Märtyrer hinter Gittern sterben".

Die EU-Kommission verlangte Lais "sofortige und bedingungslose Freilassung". Die Behörden müssten "das Vertrauen in die Pressefreiheit in Hongkong wiederherstellen" und "die Verfolgung von Journalisten einstellen", hieß es aus Brüssel. Und die britische Außenministerin Yvette Cooper erklärte: "Ich bleibe zutiefst besorgt um die Gesundheit von Herrn Lai und fordere die Behörden Hongkongs erneut auf, seine entsetzliche Tortur zu beenden und ihn aus humanitären Gründen freizulassen, damit er wieder mit seiner Familie vereint sein kann."

wa/pg (dpa, afp, kna, rtr)