Hongkong: Haftstrafen für Demokratie-Aktivisten | Aktuell Asien | DW | 24.04.2019
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Regenschirm-Bewegung

Hongkong: Haftstrafen für Demokratie-Aktivisten

Bereits vor knapp zwei Wochen waren die neun prominenten Anführer der Demokratiebewegung in Hongkong schuldig gesprochen worden – unter anderem wegen Aufwiegelung. Nun verkündete das Gericht das Strafmaß.

Der Juradozent Benny Tai und der Sozialwissenschaftler Chan Kin-Man (Artikelbild) müssen demnach für 16 Monate ins Gefängnis. Der Abgeordnete Shiu Ka-chun sowie Raphael Wong, Mitglied der prodemokratischen Liga der Sozialdemokraten, erhielten achtmonatige Haftstrafen. Andere Aktivisten wurden zu Bewährungsstrafen oder Sozialstunden verurteilt.

Strafen milder als erwartet

In seinem Urteil sagte der Richter Johnny Chan, dass keiner der Anführer Bedauern über seine Rolle bei der Führung der Proteste gezeigt habe. Dennoch fielen die Strafen milder aus als erwartet. Grundlage für die Urteile ist ein Gesetz aus der Kolonialzeit, das bei einer Störung der öffentlichen Ordnung Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vorsieht. Alle Aktivisten waren wegen Anstiftung oder Verschwörung zur  Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen worden.

Mit Bewährungsstrafen kamen der Baptistenpfarrer Chu Yiu-Ming, der frühere Parlamentarier Lee Wing-tat und der Studentenführer Eason Chung davon. Der Studentenführer Tommy Cheung soll 200 Sozialstunden ableisten. Wegen einer schweren Erkrankung wurde die Verkündung des Strafmaßes für die Abgeordnete Tanya Chan verschoben.

Hongkong Justiz l Demokratie-Aktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt (Getty Images/AFP/A. Wallace)

Tanya Chan und die anderen Angeklagten gaben vor dem Betreten des Gerichtsgebäudes eine Pressekonferenz

Human Rights Watch kritisiert Gerichtsentscheidung

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Entscheidung des Gerichts. Die Haftstrafen seien eine "abschreckende Warnung an alle, dass es Konsequenzen hat, sich für die Befürwortung der Demokratie einzusetzen", sagte Maya Wang von HRW. Die Verurteilten hätten nichts anderes gemacht, als friedlich Druck auf die Regierung auszuüben. 

Der Jurist Tai, der Sozialwissenschaftler Chan und der Baptistenpfarrer Chu hatten 2013 die Bewegung Occupy Central für politische Reformen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegründet. Im folgenden Jahr schlossen sie sich den Studentenprotesten der sogenannten Regenschirm-Bewegung an. Bei den wochenlangen Protesten hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert und Teile der sieben Millionen Einwohner zählenden asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole teilweise lahmgelegt.

Peking zieht die Zügel in Hongkong an  

Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1979 hatte China Hongkong unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In der Millionenmetropole gelten Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Proteste zog die kommunistische Führung in Peking die Zügel in den vergangenen Jahren immer weiter an.

Die Strafverfolgung der Anführer der Demokratiebewegung begann erst mit deutlicher Verspätung. Nur einen Tag nachdem ein Peking-treues Wahlkomitee die neue Regierungschefin Carrie Lam im März 2017 ausgesucht hatte, war Anklage erhoben worden. Die Demonstranten hatten sich besonders an dem Auswahlprozess gestoßen, der zur Wahl der Regierungschefin führte.

ww/lh (dpa, afp, ap)