Hongkong: Aktivist Wong fordert Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam | Aktuell Asien | DW | 17.06.2019
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Demokratie-Bewegung

Hongkong: Aktivist Wong fordert Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam

Noch vor den Gefängnistoren richtete der gerade freigelassene Demokratie-Aktivist eine Botschaft an die Regierungschefin des Landes. Auch die Demonstranten in Hongkong lassen nicht locker.

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Proteste in Hongkong reißen nicht ab

In Hongkong ist der bekannte inhaftierte Demokratie-Aktivist Joshua Wong freigelassen worden. Der Anführer der "Regenschirm"-Bewegung des Jahres 2014 verließ das Gefängnis Lai Chi Kok, wo er eine zweimonatige Haftstrafe absaß. Unmittelbar nach seiner Freilassung forderte der 22-Jährige einen Rücktritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, die durch die Proteste gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz unter Druck geraten ist.

Wong saß seit Mitte Mai eine zweimonatige Haftstrafe ab, weil er vor fünf Jahren die Auflösung eines Protestlagers behindert haben soll. Er war deswegen zunächst im Januar 2018 zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt worden, von der er jedoch zunächst nur sechs Tage verbüßte. Anschließend wurde er gegen Kaution bis zu einem Entscheid über seinen Einspruch freigelassen. Mitte Mai setzte ein Berufungsgericht die Haftstrafe dann auf zwei Monate herab. Wong wurde daraufhin erneut inhaftiert.

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Demokratie-Aktivist Wong fordert Rücktritt von Regierungschefin Lam

Wong war eines der prominentesten Gesichter der "Regenschirm"-Bewegung, die 2014 für politische Reformen in Hongkong kämpfte. Bei den Protesten hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen gefordert.

Rückenwind für die aktuellen Demokratie-Proteste

Die Haftentlassung Wongs erfolgte unabhängig von den Massenprotesten der vergangenen Tage. Obwohl Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz für Auslieferungen an China am Samstag auf Eis gelegt hatte, waren am Sonntag mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern, dass das Gesetz vollständig gekippt wird.

Vereinzelte Protestaktionen dauerten am Montag noch an. So blockierten Dutzende Demonstranten eine mehrspurige Hauptverkehrsstraße nahe des Regierungssitzes, indem sie auf dem Boden saßen oder lagen. Die Polizei, die die Straßen am Morgen freiräumen wollte, hielt sich - wie schon in der Nacht - zurück.

Schwere politische Krise

Obwohl sich Regierungschefin Lam am Sonntag bei den Hongkongern für ihr Vorgehen entschuldigt hatte, ist die Verärgerung unter den sieben Millionen Einwohnern der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole noch immer groß. Der Streit um das Auslieferungsgesetz hat Hongkong in die größte politische Krise seit langem gestürzt. Es hätte Hongkongs Behörden erlaubt, von China verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Lam wiederum argumentiert, Hongkong dürfe kein sicherer Hafen für Kriminelle sein. Das Gesetz sei notwendig, um "Schlupflöcher" zu schließen.

Die Proteste sollen nach dem Willen der Organisatoren andauern, bis das Gesetz zurückgezogen wird. Die Gewerkschaft der Sozialarbeiter hat für Montag zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Die Demonstranten - unter ihnen Juristen, Wirtschaftsvertreter, Journalisten und viele Studenten - werfen der Führung der chinesischen Sonderverwaltungszone vor, die Freiheitsrechte immer weiter einzuschränken. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte derweil an, Präsident Donald Trump werde die Proteste in Hongkong Ende dieses Monats bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Japan ansprechen.

lh/rb (dpa, afp, ap)

 

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