Hohe Haftstrafen für Kataloniens Separatistenführer | Aktuell Europa | DW | 14.10.2019
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Spanien

Hohe Haftstrafen für Kataloniens Separatistenführer

Neun der zwölf angeklagten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Kurz nach der Entscheidung kam es zu ersten Demonstrationen in Barcelona.

Spanien Prozess gegen katalanische Separatistenführer in Madrid (Reuters TV)

13 Jahre Haft für den früheren katalanischen Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras (vorne links)

Im historischen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer hat das Oberste Gericht in Madrid neun der Angeklagten des Aufruhrs für schuldig gesprochen. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

Die Angeklagten wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras muss mit 13 Jahren Haft die höchste Strafe verbüßen. Zudem seien einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, hieß es. Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen. Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona.

Spanien Justiz Urteil katalonische Separatisten (DW/V. Cheretskiy)

In Madrid protestieren Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gegen die Urteile

Angeklagte riefen zum Dialog auf

Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras. Der Großteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Prozess war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen.

Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden. Insgesamt wurden in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalchef Carles Puigdemont und andere Politiker flohen nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen. Spanien hat unterdessen einen neuen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen.

Carles Puigdemont, Ansprache (Reuters)

Carles Puigdemont kritisierte das Urteil der spanischen Richter scharf

Puigdemont nannte das Gerichtsurteil eine "Ungeheuerlichkeit". Er schrieb via Twitter: "Es ist an der Zeit, zu regieren... für die Zukunft unserer Söhne und Töchter. Für die Demokratie. Für Europa. Für Katalonien." 

Spanien Barcelona Flughafen | Protest gegen Verurteilung von Politikern | Ausschreitungen (Getty Images/AFP/L. Gene)

Auf dem Flughafen von Barcelona: Die Polizei geht mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor

Kurz nach Bekanntmachung des Urteils versammelten sich Demonstranten auf dem Flughafen "El Prat" in Barcelona, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein, als die Protestierenden versuchten, eine Polizei-Absperrung am Eingang des Flughafens zu durchbrechen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur "Europa Press" wurden 30 Menschen verletzt. Weitere Demonstranten blockierten Autobahnen und stoppten den Verkehr an mehreren Kreuzungen im Nordwesten Barcelonas. Sie schwenkten die katalanische Flagge und forderten auf Plakaten "Freiheit für die politischen Gefangenen" und "Selbstbestimmung". Inwieweit die Gerichtsentscheidung die Parlamentsneuwahl in Spanien am 10. November beeinflussen wird, ist noch unklar.

mir/as (dpa, afp, rtr)

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