Hoffnung und Proteste in Österreich: Ära Kurz beginnt | Europa | DW | 16.12.2017
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Hoffnung und Proteste in Österreich: Ära Kurz beginnt

Es wird keine ruhige Vereidigung für Sebastian Kurz und seine rechte Regierung aus ÖVP und FPÖ. Die Proteste sind geplant. Besonders die Minister der Freiheitlichen polarisieren. Christian Bartlau berichtet aus Wien.

Die Absperrgitter sind schon da, die ersten Demonstranten auch. Heute sind es nur ein paar Dutzend Menschen, die vor dem Kanzleramt an der Wiener Hofburg protestieren, neugierig beäugt von den Touristen, die sich in Richtung Heldenplatz vorbeischieben. Am Montag werden es mehr sein, wenn gleich gegenüber in der Präsidentschaftskanzlei die neue österreichische Regierung vereidigt wird - und Sebastian Kurz als jüngster Kanzler in der Geschichte des Landes sein Amt antritt. Der 31-Jährige hat seine konservative ÖVP mit einem klaren Rechtskurs zum Wahlsieg und in eine Koalition mit der FPÖ geführt. Das "rechtsrechte" Bündnis, wie es linke und liberale Journalisten gern nennen, polarisiert schon, bevor es seine Arbeit aufgenommen hat.

Ganz im Gegensatz zu den Jamaika-Sondierungen in Deutschland war lange Zeit so gut wie nichts herausgedrungen aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Konservativen und Freiheitlichen, die in Österreich schon rund eine Woche nach der Wahl am 15. Oktober begannen.

Mit der Ruhe ist es vorbei, seit Anfang des Monats durchsickerte, dass die Koalition den Zwölfstundentag erlauben will - eine Maßnahme zugunsten der Wirtschaft, die besonders beim Kernklientel der FPÖ nicht gut ankam. Noch breiter war die Empörung, als die Verhandler vor einer Woche beschlossen, dass noch von Rot-Schwarz eingeführte Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kassieren. Experten kritisieren das Vorhaben scharf, die Österreichische Krebshilfe hat im Internet bereits 350.000 Unterschriften gesammelt. Eine andere Online-Petition fordert Bundespräsident Alexander van der Bellen auf, zu verhindern, dass die FPÖ wie geplant sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsministerium übernimmt. Dafür, dass die Regierung Kurz noch gar nicht vereidigt ist, hat sie schon sehr viele Gegner.

Der erste Aufgalopp

"No Border, no Nation, Stop Deportation!" rufen die Aktivisten am Wiener Ballhausplatz, an dem sich Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei gegenüberliegen. Ihre  Demonstration richtet sich eigentlich gegen die Zusammenarbeit der EU mit dem Regime in Libyen und die miserable Lage der Flüchtlinge, die dort stranden. Auf einem Transparent greifen sie den kommenden Kanzler an, den ein Redner als "Kanzler der Abschiebung" bezeichnet: "Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen, Basti!" steht dort geschrieben, eine Anspielung auf den gleichlautenden Satz von Kurz.

Wien Protest gegen FPÖ/ÖVP Regierung Faika El-Nagashi (DW/C. Bartlau)

Faika El-Nagashi von den Wiener Grünen sichtet die Lage

Etwas abseits wartet Faika El-Nagashi von den Wiener Grünen auf ihren Redebeitrag. "Wir hatten in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen", sagt sie. "Heute haben wir uns entschlossen, vor das Kanzleramt zu ziehen. Als Aufgalopp für Montag." Und für eine Art Ortsbesichtigung. Angeregt unterhalten sich einige Demonstranten, wo die Polizei am Montag die Sperrzone mit den bereitgestellten Gittern sichern wird und wo vielleicht noch ein Durchkommen ist.

Zwar haben viele linke Gruppen zu Protesten gegen die Vereidigung aufgerufen, doch Faika El-Nagashi  rechnet nicht mit so großen Demonstrationen wie 2000, als die Polizei Wasserwerfer einsetzte und die Regierung auf den unterirdischen Gang zwischen Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei ausweichen musste - allein schon der Termin am Montagmorgen werde viele Schüler, Studenten und Arbeiter abhalten. Doch auch eine Großkundgebung ist schon geplant, für den 13. Januar. El-Nagashi ärgert sich besonders über die Verschärfungen im Asylrecht, die Schwarz-Blau plant. "Und die Menschen, die da in die Ministerien kommen, die sind natürlich auch sehr problematisch." El-Nagashi meint damit vor allem die Minister der FPÖ. Heinz-Christian Strache, der Chef der Freiheitlichen mit Vergangenheit in der Neonazi-Szene, wird als Vizekanzler kein wichtiges Ministerium übernehmen. Ursprünglich wollte er Innenminister werden, dort zieht nun Herbert Kickl ein, der Erfinder von Slogans wie "Daham statt Islam". Vor einem Jahr redete Kickl noch auf dem Kongress der "Verteidiger Europas" vor einem Publikum, das der Verfassungsschutz laut eigenen Angaben "genau beobachtet" - nun untersteht ihm dieser Verfassungsschutz. Nicht nur das: Weil mit Mario Kunasek ein weiterer FPÖler das Verteidigungsministerium übernimmt, haben die Rechten ihre Hand auf allen bewaffneten Einheiten und Geheimdienste - auch wenn juristisch gesehen Präsident Alexander van der Bellen Oberbefehlshaber ist. 

Koalition FPÖ ÖVP Strache und Kurz (picture-alliance/dpa/R.Schlager)

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (l.) und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz

"Der Strache hat gleich was erreicht"

Was Faika El-Nagashi Sorgen bereitet, macht Michaela Goak Hoffnung. Die 45-Jährige, schwarze Brille, Hemd in Tarnfleckmuster, steht hinter dem Holztresen in ihrem Café Zizi's und raucht. Vom Heldenplatz mitten in Wien liegt die Kneipe in Simmering rund 20 Minuten mit der U3 und ein paar politische Welten entfernt: Hier fährt die FPÖ seit Jahren ihre besten Ergebnisse ein, so auch bei den Wahlen im Oktober: Knapp 33 Prozent haben die Rechten hier geholt, weit mehr als der Wiener Durchschnitt von 21 Prozent. "Weil die Leute hier wollen, dass wieder was für die Österreicher gemacht wird. Und nicht für alle anderen."

Wien Protest gegen FPÖ/ÖVP Regierung Michaela Goak (DW/C. Bartlau)

Gastwirtin Michaela Goak blickt hoffnungsvoll in die Zukunft

Von den wenigen Gästen kommt nur zustimmendes Nicken, hier redet die Chefin noch selbst. Seit Jahren will sie die FPÖ in der Regierung sehen, sagt Goak, die nur "Michi" gerufen wird: "Vor allem den Strache. Der hat ja auch gleich was erreicht." Das Aus für das Rauchverbot nämlich. "Wenn das gekommen wäre, hätte ich den Laden dichtmachen können." Auch sonst klingt es so, als hätte die Regierung ihr Koalitionsprogramm in ihrer Kneipe besprochen - kein Geld, sondern Sachleistungen für Asylbewerber, eine striktere Einwanderungspolitik, mehr Polizei, all das, was Goak sich wünscht, steht so oder so ähnlich im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau. Nur, ob Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache die großen Veränderungen, die sie versprochen haben, auch einhalten können, da ist sich Goak nicht sicher: "Ich bin erstmal erleichtert, aber ob sie wirklich alles umsetzen - schauen wir mal."

Die Redaktion empfiehlt