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Politik

Hoffnung für Ex-Sicherheitsberater Flynn

5. Dezember 2018

In der Russland-Affäre hat FBI-Sonderermittler Robert Mueller dem Gericht empfohlen, den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nicht zu inhaftieren. Dieser habe die Ermittlungen "erheblich unterstützt".

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USA Washington - Michael Flynn Erreicht das Gericht
Bild: Reuters/J. Ernst

Mueller untersucht, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Lager von Donald Trump und Vertretern Russlands gab. Flynn (Artikelbild) hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben.

Hinter dem Rücken von Obama

Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war.

Nach US-Medienberichten hätte Flynn eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Wegen der Kooperation hatte Mueller Strafmilderung und eine Haftstrafe von maximal sechs Monaten in Aussicht gestellt. In Muellers Strafempfehlung hieß es nun, wegen der Unterstützung durch den Angeklagten selbst sei eine Strafe am unteren Ende dieser Spanne angebracht - "inklusive einer Strafe, die keine Haftzeit auferlegt". Medienberichten zufolge will das Gericht am 18. Dezember ein Urteil fällen.

haz/kle (rtr, dpa, afp)