Historisches Gesetz gegen sexuellen Missbrauch | Aktuell Europa | DW | 16.04.2021
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Frankreich

Historisches Gesetz gegen sexuellen Missbrauch

Eine landesweite Debatte war der Entscheidung vorausgegangen. Frankreich diskutierte in großer Offenheit über Missbrauch. Nun entschied das Parlament.

Frankreich Eric Dupond-Moretti und Gabriel Attal

Justizminister Éric Dupond-Moretti (rechts) in der entscheidenden Parlamentsdebatte

In Paris hat das französische Parlament einem Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen endgültig zugestimmt. In einer letzten Lesung nahm die Nationalversammlung das Vorhaben an. Zuvor hatte sich bereits der Senat, das Oberhaus des Parlaments, dafür ausgesprochen. Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti schrieb auf Twitter, dies sei ein historischer Schritt.

Mit dem Gesetz sollen sexuelle Handlungen von Erwachsenen an Kindern unter 15 Jahren grundsätzlich kriminalisiert werden. Dieses Alter soll als Schwelle gelten, bis zu der eine Einwilligung zu sexuellen Praktiken nicht gegeben werden kann. Ausnahmen soll es geben, wenn zwischen den beteiligten Personen weniger als fünf Jahre Altersunterschied liegen. Im Fall von Inzest will das Gesetz die Altersschwelle auf 18 Jahre setzen.

Strafmaß anheben

Das Gesetz nimmt zudem strengere Definitionen für Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch vor. Auch will es das Strafmaß für Inzest anheben. Auf Vergewaltigung durch einen Angehörigen stehen dem Gesetz zufolge künftig 20 Jahre Haft, auf sexuellen Missbrauch zehn Jahre.

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#MeTooIncest löst Inzestdebatte in Frankreich aus

#metooinceste

Die Neuordnung kommt nach heftigen Diskussionen über sexuelle Gewalt in Familien zustande. Mitte Januar hatte die Juristin Camille Kouchner ihrem Stiefvater Olivier Duhamel öffentlich vorgeworfen, vor über drei Jahrzehnten gegenüber ihrem damals minderjährigen Zwillingsbruder sexuell übergriffig geworden zu sein. Im Netz teilten daraufhin zahlreiche Menschen unter dem Hashtag #metooinceste ihre Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen innerhalb der Familie. Ein Bündnis unter der Bezeichnung "Nous Toutes" sprach in diesem Zusammenhang von der größten Welle von Zeugenaussagen über sexuellen Kindesmissbrauch in Frankreich.

ml/mak (rtr, afp)

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