US-Firmen gegen Einreisedekret
20. April 2017
US-Konzerne wie Facebook, Google und Microsoft haben sich im Rechtsstreit um ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern offiziell gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump gestellt. Die insgesamt 162 Unternehmen, die überwiegend aus der Technologiebranche kommen, haben am Mittwoch ein Schreiben bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia eingereicht, in dem sie vor "substantiellem Schaden für US-Unternehmen" durch das Einreisedekret warnen.
Das Einreisedekret würde die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft beeinträchtigen, heißt es in dem Schreiben. Außerdem könne es internationale Konzerne dazu bringen, in einwanderungsfreundlicheren Ländern zu investieren. Die Unternehmen hoben hervor, dass die USA eine "Einwanderer-Nation" seien und Einwanderer einen großen Beitrag im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Landes leisteten.
Mit einem solchen "amicus brief" genannten Schreiben können sich in US-Berufungsverfahren Gruppen oder Einzelpersonen mit Zusatz- oder Hintergrundinformationen direkt an das Gericht wenden - und zwar auf eigene Initiative und ohne Kläger oder Beklagter zu sein.
In dem Berufungsverfahren geht es um Trumps zweites Einwanderungsdekret. Es sieht unter anderem ein Einreiseverbot für die Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor, das zunächst für 90 Tage gelten soll. Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen.
Juristisches Tauziehen
Ein US-Bundesgericht im Bundesstaat Hawaii erließ zunächst eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret und weitete diese Ende März zeitlich unbegrenzt aus. Die US-Regierung legte dagegen Berufung ein. Bereits Trumps erstes Einreisedekret war von einem Gericht für ungültig erklärt worden. Um das zweite, überarbeitete und entschärfte Dekret umzusetzen, will Trump nach eigenen Angaben aber notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
Den Brief für das Verfahren in Virginia unterzeichneten Technologie-Größen wie Intel, Hewlett Packard, Amazon und Ebay. Auch der Streamingdienst Netflix und die Unternehmen des Milliardärs Elon Musk, SpaceX und Tesla, zählen zu den Unterzeichnern. Startups wie Airbnb, Snap und Uber beteiligten sich ebenfalls an dem Protestbrief. Auch im Rechtsstreit um Trumps erstes Einreisedekret hatten im Februar dutzende US-Technologiefirmen Stellung gegen das Vorhaben bezogen.
Am Dienstag hatte Trump außerdem bei Technologiefirmen im kalifornischen Silicon Valley mit seiner Anordnung für Unmut gesorgt, die Vergabe von Arbeits-Visa der Klasse H-1B an ausländische Fachkräfte auf den Prüfstand zu stellen.
Ebenfalls am Mittwoch reichte Khizr Khan, der Vater eines im Irak-Krieg gefallenen muslimischen US-Soldaten, ein "amicus brief"-Schriftstück bei einem Gericht in San Francisco ein, um sich gegen das Einreisedekret zu stellen. Khan war durch seinen Auftritt beim Parteitag der US-Demokraten bekannt geworden, wo er sich gegen die islamkritischen Äußerungen Donald Trumps im US-Wahlkampf gewandt hatte und daraufhin vom damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten scharf angegriffen worden war.
Auswirkungen auf Flugbranche
Unterdessen wurde bekannt, dass die Fluggesellschaft Emirates, die größte Airline im Nahen Osten, ab Mai zahlreiche Flugverbindungen in die USA streichen will. Dies sei eine "wirtschaftliche Entscheidung als Reaktion auf eine schwächere Nachfrage", erklärte das Unternehmen am Mittwoch und verwies auf die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung zur Vergabe von Einreise-Visa, verschärften Sicherheitskontrollen sowie Einschränkungen bei der Mitnahme elektronischer Geräte an Bord von Flugzeugen, die in mehrheitlich muslimischen Ländern starten. Reduziert werden Verbindungen in fünf von zwölf US-Städten, die Emirates anfliegt: Los Angeles, Boston, Orlando, Seattle und Fort Lauderdale, wie Emirates erklärte.
Wettbewerber Etihad mit Sitz in Abu Dhabi dagegen versicherte, es gebe "keine großen Änderungen" bei der Nachfrage nach den 45 Flügen, die die Airline wöchentlich in sechs US-Städte anbietet. Die Nachfrage bleibe hoch, erklärte Etihad gegenüber der emiratischen Nachrichtenagentur Wam.
Die US-Regierung verbietet unter Verweis auf mögliche Attentate - zusätzlich zu den bisherigen Einreise-Beschränkungen - seit März die Mitnahme von Laptops und Tablets auf Flügen von neun Airlines, die von zehn internationalen Flughäfen in arabischen Staaten oder in der Türkei starten.
tko/hg (afp, ap)