Heiko Maas will ″Weimarer Dreieck″ wiederbeleben | Aktuell Europa | DW | 16.03.2018
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Europa

Heiko Maas will "Weimarer Dreieck" wiederbeleben

Der neue deutsche Außenminister sucht beim Antrittsbesuch in Warschau das Gemeinsame - inmitten vieler Differenzen. Die Europäische Union sieht Polens Rechtsstaatlichkeit bedroht. Doch auch an anderen Stellen hakt es.

Polen Heiko Maas und Außenminister Jacek Czaputowicz in Warschau (Getty Images/AFP/J. Skarzynski)

Heiko Maas (links) mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz in Warschau

Deutschland und Polen wollen ihre regelmäßigen Beratungen mit Frankreich über europäische Zukunftsfragen wiederbeleben. Bundesaußenminister Heiko Maas und sein polnischer Kollege Jacek Czaputowicz sprachen sich dafür aus, die Treffen des sogenannten "Weimarer Dreiecks" nach eineinhalb Jahren Pause wiederaufzunehmen.

Maas betonte, dass er trotz aller Differenzen mit Polen eine enge Partnerschaft anstrebe. Beide Länder seien "trotz manchmal unterschiedlicher Perspektiven unersetzliche Nachbarn und Freunde", sagte er.

Temperatursturz seit dem Machtwechsel

Seit die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen an der Macht ist, haben sich die deutsch-polnischen Beziehungen merklich abgekühlt. Unterschiedliche Positionen gibt es vor allem beim Thema Rechtsstaatlichkeit, aber auch in der Russland- und Flüchtlingspolitik.

Maas suchte demonstrativ den Schulterschluss und erklärte: "Europa ist ohne die Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschen und Polen nicht vorstellbar." Daraus ergebe sich eine gemeinsame Verantwortung.

Bislang letztes Dreiecks-Treffen 2016

Das "Weimarer Dreieck" war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 gegründet worden, um Polen an die Europäische Union und die NATO heranzuführen. Das vorerst letzte dieser Außenministertreffen fand 2016 zum 25-jährigen Jubiläum statt. Eine im Anschluss geplante Begegnung der Staats- und Regierungschefs kam nicht mehr zustande.

Die nationalkonservative polnische Regierung steht derzeit in der EU vor allem wegen ihrer Justizreform in der Kritik. Die Europäische Kommission sieht die Unabhängigkeit des Rechtssystems bedroht. Brüssel leitete deswegen im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, wodurch Polen sogar seine Stimmrechte in der Union verlieren könnte.

Polen Heiko Maas und Andrzej Duda, Präsident (picture-alliance/PAP/Jacek Turczyk)

Der Bundesaußenminister traf auch den polnischen Präsidenten Andrzej Duda (rechts)

Maas drohte höchst diplomatisch, er hoffe, dass man gar nicht erst über eine Kürzung der EU-Zahlungen für strukturschwache Regionen in Polen reden müsse. Diese liegen im zweistelligen Milliardenbereich. Amtskollege Czaputowicz verteidigte hingegen die Justizreformen. "Sie verletzen nicht das europäische Recht", sagte er. Polen sei aber bereit, offene Fragen mit der EU zu klären.

Auch bei Migration und Energie über Kreuz

Für die polnische Regierung ist wiederum die deutsche Füchtlings- und Energiepolitik ein Stein des Anstoßes. Sie stemmt sich gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Und sie will den Bau der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Durch eine weitere Leitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland mache sich Europa zunehmend von Russland abhängig, warnt die Regierung in Warschau.

jj/sam (dpa, rtr)