Haushaltsstreit behindert Obamas Außenpolitik | Aktuell Amerika | DW | 04.10.2013
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Aktuell Amerika

Haushaltsstreit behindert Obamas Außenpolitik

Der Haushaltsstreit in den USA wirkt sich jetzt auch auf die Außen- und Wirtschaftspolitik aus. Präsident Obama sagte eine Asienreise ab, die Freihandelsverhandlungen mit der EU werden verschoben.

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Obama sagt Asienreise ab

Wegen des erbitterten Streits um den US-Etat verschiebt die Regierung in Washington die zweite Verhandlungsrunde über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union. US-Vertreter könnten wegen des "government shutdown" nicht wie geplant kommende Woche nach Brüssel reisen, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht in Brüssel. An einem neuen Termin werde bereits gearbeitet. De Gucht betonte, die Absage behindere nicht das eigentliche Ziel eines Vertragsabschlusses.

Zuvor hatte Präsident Barack Obama bereits eine seit langem geplante Asienreise wegen der unvermindert schwelenden Krise vollständig abgesagt, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Obama wird danach in der kommenden Woche weder am Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf der zu Indonesien gehörenden Insel Bali noch am Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) im Sultanat Brunei teilnehmen. Er wird dort durch Außenminister John Kerry vertreten. Auch die am Rande der Reise vorgesehenen Staatsbesuche in Malaysia und auf den Philippinen wurden gestrichen.

"Obama überlässt China die Bühne"

Damit entfällt auch das für Montag geplante Vier-Augen-Gespräch Obamas mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach Angaben des Kreml wollten beide am kommenden Montag auf Bali über Syrien sprechen. Moskau reagierte enttäuscht. "Wir bedauern die Absage und warten jetzt auf die nächste Gelegenheit für ein solches Treffen", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax.

Bei den Gipfeltreffen in Asien stehen zwar keine weitreichenden Entscheidungen an. Dennoch häufen sich die enttäuschten Reaktionen auf Obamas Absagen, hatte er doch die Region zum Fokus seiner Außenpolitik erklärt. Beobachter sehen die Reiseabsagen denn auch durchaus kritisch: "Seine Entscheidung ist zwar vollkommen verständlich, aber das zeichnet ein schwaches Bild von Amerika als ein Land, das politisch nicht funktioniert und am Rande einer weiteren Wirtschaftskrise steht", sagte Ian Storey vom Institut für Südostasien-Studien in Singapur. Zugleich überlasse Obama die Bühne dem "kapitalkräftigen und selbstbewussten China".

Lenken Republikaner bei Schuldengrenze ein?

Das Präsidialamt erklärte, Obama halte es für schwierig, ins Ausland zu reisen, während gleichzeitig zu Hause der Budgetstreit ungelöst sei. Stattdessen wolle er Druck auf die Republikaner ausüben, damit der Bund bald Geld erhalte und seinen Betrieb wieder hochfahren könne. Doch die Fronten sind weiter verhärtet und eine Einigung nicht in Sicht.

Gefahr droht auch noch an einer zweiten Front. Nach Regierungsangaben muss in knapp zwei Wochen das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) erhöht werden, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Die Folgen wären katastrophal, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

In diesem Fall könnten die USA keine weiteren Schulden aufnehmen - mit verheerenden Folgen für die Finanzmärkte und die Wirtschaft. John Boehner, republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, deutete zuletzt an, den Zahlungsausfall nicht zuzulassen. Das berichteten die "Washington Post" und die "New York Times" am Freitag. Hardliner in den eigenen Reihen werde er von einer Anhebung des Limits allerdings kaum überzeugen können, hieß es.

gmf/mak (dpa, rtr, ap)

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