Harms: Ordentlicher Journalismus steht vor Gericht | Deutschland - Türkei: ein schwieriges Verhältnis | DW | 08.03.2018
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Türkei

Harms: Ordentlicher Journalismus steht vor Gericht

Der Prozess gegen die Mitarbeiter der oppositionellen türkischen Zeitung Cumhuriyet wird am Freitag in Istanbul fortgesetzt. Rebecca Harms, Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, wird als Prozessbeobachterin dabei sein.

Deutsche Welle: Wie wahrscheinlich ist Ihrer Einschätzung nach eine faire Verhandlung?

Rebecca Harms: Ich habe die Verhandlung von Beginn an beobachtet. Ich reise jetzt das dritte Mal nach Istanbul, um an dem Prozess teilzunehmen. Es wird der fünfte Prozesstag sein, den ich verfolge. Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass die Anklageschriften oder auch die Durchführung der Anhörung mit Maßstäben der Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen. Nachdem die Altan-Brüder, Şahin Alpay und andere wegen Terrorismus zu so hohen Strafen verurteilt worden sind, rechne ich nicht damit, dass das im Cumhuriyet-Verfahren sehr viel besser wird. Dabei wünsche ich mir das natürlich. Man geht ja immer wieder zu den Verhandlungen und stellt sich hinter die Freunde, die vor Gericht stehen, weil man sich wünscht, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt.

Was ist Ihre Motivation, zum dritten Mal zu einem Prozess nach Istanbul zu fliegen?

Ich weiß von mehreren Angeklagten in diesem Prozess und habe auch schon bei den Prozessen gegen Can Dündar und Erdem Gül aus dem Cumhuriyet-Büro in Ankara erlebt: Hier steht ordentlicher Journalismus vor Gericht. Leute, die unabhängigen kritischen Journalismus machen wollten, bezahlen nun dafür. Sie sitzen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis und ihnen wird unter unfairen Bedingungen der Prozess gemacht. Ich glaube, die internationale Öffentlichkeit muss sich dagegen aufstellen.

Was wollen Sie als Prozessbeobachterin erreichen?

Seit ich das erste Mal den Cumhuriyet-Prozess beobachtet habe, weiß ich, wie wichtig es ist, dass die Angeklagten, ihre Familien, Freunde und Kollegen zusammenstehen. Diese kurzen Momente der Begegnung sind immer wieder eine Bestärkung. Außerdem ist mir durch meine Besuche in der Türkei während des Cumhuriyet-Verfahrens nochmal bewusst geworden, mit wie viel Courage und welch großem Engagement die Angehörigen der Angeklagten ihre Unterstützung organisieren. Auch für die ist es sehr wichtig, dass sich die Auseinandersetzung nicht nur in der Türkei abspielt. Die Präsenz internationaler Beobachter soll sicherstellen, dass auch außerhalb der Türkei wahrgenommen wird, wie die Menschen in der Türkei versuchen, Grundrechte und demokratische Errungenschaften - auch unter manchmal aussichtslosen Bedingungen - zu verteidigen.

Was ist Ihr Eindruck: Wie stark ist die internationale Unterstützung?

Was mich erschreckt hat, war der Tag, an dem Deniz Yücel aus der Haft frei kam. Ich wusste, dass an dem gleichen Tag der Prozess gegen die Altan-Brüder und andere läuft. Der Tag, der mit so einer frohen Nachricht begonnen hatte, ging damit weiter, dass drastische Strafen gegen die angeklagten Journalisten und Intellektuellen verhängt wurden. In dem Moment habe ich nochmal realisiert, wie wichtig es ist, gerade nach der Freilassung von Deniz Yücel weiter zu versuchen, die Aufmerksamkeit auf die Verfahren in der Türkei zu lenken. Ich bin jetzt erstmal froh, weil die Gruppe von Journalisten aus anderen Ländern, aber auch von Vertretern der großen Journalistenverbände und von PEN International, mit denen ich mich mehrfach getroffen habe, wieder sehr stark ist. In diesem Verfahren schaffen wir Solidarität für die Angeklagten und ihre Unterstützer. Was mich besorgt, ist, dass es so viele andere Verfahren gibt - gegen Journalisten, Lehrer und Akademiker - die überhaupt keine Aufmerksamkeit bekommen.

Nach der Freilassung von Peter Steudtner, Meşale Tolu und Deniz Yücel herrscht zwischen der Bundesrepublik und der Türkei eine Art "Tauwetter". Wie bewerten Sie diese Entwicklung zwischen Ankara und Berlin?

So wichtig diese Freilassungen auch waren, so falsch finde ich es, daraus eine Art "Tauwetter" oder eine Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses abzuleiten. In der Türkei sind mehr als 200 Journalisten in Haft. Es sind in der Türkei tausende Lehrer, Professoren, Ärzte und Rechtsanwälte in Haft - unter dem Vorwand der Aufklärung des Putsches und der Sicherheit der Türkei. Jetzt werden schon Leute verhaftet, die kritisch über die "Operation Olivenzweig" (die türkische Militäroffensive auf die Stadt Afrin in Syrien, um kurdische Milizen zu zerschlagen; Anm. d. Red.) sprechen. Das ist nicht der Moment, um von Normalisierung zu sprechen. Das ist der Moment, sich weiter ernsthaft mit Erdogan und seiner Regierung darüber auseinanderzusetzen, dass die Türkei auf diesem Weg keine Normalisierung erreichen kann.

Vor Ihrer Abreise nach Istanbul haben Sie einen offenen Brief an den inhaftierten Investigativ-Journalisten Ahmet Şık (ebenfalls "Cumhuriyet"-Mitarbeiter; Anm. d. Red.) verfasst…

Der Mann saß zunächst im Gefängnis, weil er gegen die Gülen-Bewegung und ihren Einfluss im Staat und den Institutionen recherchiert hat. Jetzt wird ihm vorgeworfen, Unterstützer des FETÖ-Terrors (die FETÖ wird als angeblich terroristische Organisation der Gülen-Bewegung verfolgt und für den Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 verantwortlich gemacht; Anm. d. Red.) zu sein. Außerdem ist er wegen der Unterstützung des PKK-Terrors angeklagt. Absurder können dieser verworrene Weg der Justiz und dieser willkürliche Weg der Justiz in der Türkei nicht dargestellt werden.

Ahmet Şık sitzt zum zweiten Mal in den Silivri-Strafvollzugsanstalten. Er ist fast auf den Tag genau vor sieben Jahren festgenommen worden. Sie haben ihn auch damals im Gefängnis besucht. Was ist jetzt anders?

Ich habe damals den Besuchsantrag gestellt und auch relativ schnell die Erlaubnis bekommen. Wir waren damals überrascht, wie einfach es war. Ich glaube, das hatte damit zu tun, dass das noch in einer Phase war, in der die türkische Regierung dringend ihre Beziehung zum Europäischen Parlament, zu Brüssel und überhaupt zur EU verbessern wollte. Heute ist es so, dass ich schon zweimal einen Besuchsantrag für Ahmet Şık sowie Besuchsanträge für meinen Freund und Kollegen Selahattin Demirtaş, die Journalistin Aslı Erdoğan, als sie noch im Gefängnis saß, sowie für Nazlı Ilıcak gestellt habe. Keiner wurde mir genehmigt. Auch das zeigt mir, dass sich die Beziehung zwischen uns, der EU und der türkischen Regierung sehr verändert hat.

Rebecca Harms ist Türkei-Expertin und Berichterstatterin der Grünen im Europäischen Parlament zum Thema Menschenrechte.

Das Interview führte Aydin Üstünel.

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