Hamburger Datenschützer will Facebook stoppen | Wirtschaft | DW | 11.05.2021
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Datensammelwut

Hamburger Datenschützer will Facebook stoppen

Der Hamburger Datenschützer wendet sich mit einer Anordnung gegen Facebook: Vorerst darf der Internetriese keine Nutzer-Infos von seinem Messengerdienst Whatsapp abschöpfen. Das sollte am Samstag losgehen.

Facebook darf nach einer Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar in Deutschland vorerst keine personenbezogenen Daten seines Messengerdienstes Whatsapp mehr verarbeiten. Dafür fehle eine ausreichende rechtliche Grundlage, teilte die Behörde am Dienstag mit, die in Deutschland für Facebook zuständig ist. Konkret geht es um eine Aktualisierung der Whatsapp-Nutzungsbedingungen.

Die neuen Bedingungen sollen ab kommenden Samstag (15. Mai) in Kraft treten. Damit soll es dem Messengerdienst ermöglicht werden, Nutzerdaten mit der Mutter Facebook und anderen zum Konzern gehörenden Akteuren wie Instagram zu teilen. Wer dem nicht zustimmt, kann über kurz oder lang Whatsapp nicht mehr nutzen. Dagegen hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar seine Anordnung erlassen.  

App-Icons von Facebook und WhatsApp

Whatsapp wurde 2014 von Facebook für schlappe 22 Milliarden Dollar gekauft.

"Grundlegendes Missverständnis"

Caspar warnt unter anderem, dass mit den neuen Nutzungsbedingungen ein Einsatz von Daten zur Verbindung mit Produkten von Facebook-Unternehmen möglich gemacht werde. Die Anordnung auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt für maximal drei Monate. Weil in Europa für Facebook generell die irische Datenschutz-Behörde zuständig ist, will Caspar aber in dieser Zeit den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) einschalten, um eine Entscheidung auf europäischer Ebene herbeizuführen, wie er am Dienstag ankündigte.

Ein Whatsapp-Sprecher sagte, die Anordnung basiere auf einem "grundlegenden Missverständnis" bezüglich des Zwecks der neuen Nutzungsbedingungen und habe deshalb keine "legitime Grundlage". Es werde keine Änderungen an der Einführung der neuen Nutzungsbedingungen geben.

Schrittweise Abschaltung

Whatsapp zählt in Deutschland fast 60 Millionen Nutzer. Die Änderungen hatte Whatsapp im Januar angekündigt und damit weltweit Kritik ausgelöst. Messenger-Rivalen wie Signal oder Telegram verzeichnen seither einen starken Zulauf. Deshalb hatte Whatsapp das Inkrafttreten der neuen Regeln auf Mai verschoben. Entgegen früheren Ankündigungen sollen Nutzer, die dem Update nicht zugestimmt haben, zunächst weiter ohne Einschränkungen auf den Chatdienst zugreifen können. Einige Wochen später wird der Funktionsumfang für sie aber schrittweise schrumpfen. Zunächst werden Nutzer nicht mehr auf ihre Chatliste zugreifen können, wie WhatsApp in einem Blogeintrag erläuterte. Man werde dann aber noch eingehende Audio- und Videoanrufe annehmen sowie über Benachrichtigungen auch Chat-Nachrichten beantworten können. Wenige Wochen später werde WhatsApp dann weder Anrufe noch Nachrichten an die Smartphones der Nutzer schicken. In dieser ganzen Zeit sollen die Nutzer immer wieder daran erinnert werden, den Änderungen zuzustimmen.

Whatsapp-Gründer Jan Koum, hier 2014 auf dem Mobile World Congress in Barcelona. Damals wurde der Deal mit Facebook bekannt gegeben.

Whatsapp-Gründer Jan Koum, hier 2014 auf dem Mobile World Congress in Barcelona. Damals wurde der Deal mit Facebook bekannt gegeben.

Warum das Ganze? 

Das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook hatte Whatsapp 2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar übernommen. Mit diesem Kaufpreis nahm Facebook zwar einen potenziellen Rivalen vom Markt, der Dienst trug bisher aber wenig zum Konzerngewinn bei. Zeitweise wurde über Werbung im Stories-Bereich von Whatsapp nachgedacht, wo Nutzer Fotos und Videos für einen Tag mit ihren Kontakten teilen können. Die Idee wurde dann aber auf Eis gelegt. Der aktuelle Plan ist, Geld zu verdienen, wenn Unternehmen mit ihren Kunden über Whatsapp kommunizieren - die Regeländerung ist eine Voraussetzung dafür.

ar/hb (dpa, rtr)  

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