Haitis Präsident Moise bricht sein Schweigen | Aktuell Welt | DW | 15.02.2019
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Protestwelle im Inselstaat

Haitis Präsident Moise bricht sein Schweigen

Gut eine Woche nach dem Beginn der gewaltsamen Proteste gegen die Regierung in dem Karibikstaat hat sich Präsident Jovenel Moise an die Bevölkerung gewandt - und einem Rücktritt eine klare Absage erteilt.

Jovenel Moise (picture-alliance/dpa/D. Nalio Chery)

Seit Februar 2017 im Amt: Staatschef Jovenel Moise, hier vor seiner Vereidigung

Er werde das Land nicht in die Hände bewaffneter Banden und Drogenhändler geben, sagte Haitis Präsident Jovenel Moise am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Er kritisierte Mitglieder der Opposition, die an den Demonstrationen teilgenommen hätten. Es sei "inakzeptabel, dass Leute, die eine offizielle Funktion haben, in den Straßen Seite an Seite mit von der Justiz gesuchten Bandenchefs demonstrieren", so der Staatschef.

Moise mahnte an, dass ein Bürgerkrieg in Haiti niemanden nützen würde. "Ich habe die Stimme des Volks gehört. Ich kenne die Probleme, die es quält." Einen Rücktritt lehnte der 50-Jährige entschieden ab. Frühere Übergangsregierungen hätten dem verarmten Karibikstaat "Katastrophen und Unordnung" gebracht. Moise rief die Opposition zum Dialog auf und kündigte ein "Maßnahmenpaket" für die Bevölkerung an. Zuvor hatte er auf Twitter erklärt, der Konflikt in dem Karibikstaat könne ohne Gewalt gelöst werden.

Haiti, Port Au Prince: Ausschreitungen und Proteste (picture-alliance/AP/D. Nalio Chery)

Straßenblockaden, brennende Autos, Todesfälle: In Port-au-Prince herrschte in den vergangenen Tagen Chaos

Nahezu zeitgleich mit der Rede des Präsidenten riefen die USA alle nicht dringend in Haiti benötigten Diplomaten zurück. Das US-Außenministerium sprach von "gewaltsamen und unvorhersehbaren Demonstrationen" in der Hauptstadt Port-au-Prince und in anderen Landesteilen. US-Bürger wurden davor gewarnt, nach Haiti zu reisen.

Öffentliches Leben lahmgelegt

Am Donnerstag waren erneut Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt Moises zu fordern. In Port-au-Prince blieben aus Sicherheitsgründen mehrere ausländische Vertretungen und Botschaften geschlossen. Das öffentliche Leben in dem Land ist seit Beginn der Proteste am vergangenen Donnerstag weitgehend lahmgelegt. Schulen blieben geschlossen, ganze Stadtteile der Hauptstadt waren mit Straßensperren aus Riefen abgeriegelt, wie lokale Medien berichteten. Sieben Menschen wurden bei den Ausschreitungen getötet. Die Opposition weigerte sich, einen Dialog ohne einen Rücktritt des Präsidenten zu beginnen.

Haiti Proteste Ausschreitungen (Getty Images/AFP/H. Retamal)

Hat die Regierung Geld veruntreut? Viele Haitianer sind davon überzeugt

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Geld aus einem Hilfsfonds veruntreut zu haben, das für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben 2010 verwendet werden sollte. Bei dem Beben waren Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen.

Haiti gilt als ärmstes Land der westlichen Hemisphäre. Der Staat ist weitgehend von Hilfszahlungen aus dem Ausland abhängig, neben der grassierenden Korruption ist auch Gewaltkriminalität ein großes Problem.

hk/sti (dpa, afp)