Höchstes Gericht verkündet Brexit-Urteil
24. Januar 2017
Die britische Regierung hat noch einen schwierigen Weg bis zum Austritt aus der Europäischen Union vor sich. Nun könnte der Premierministerin auch noch ein Gerichtsurteil in die Quere kommen: Das höchste britische Gericht verkündet an diesem Dienstag um 10.30 Uhr (MEZ) sein Urteil im Brexit-Prozess. Bei dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob das britische Parlament seine Zustimmung geben muss, bevor die Regierung die Erklärung für den Austritt aus der EU förmlich einreicht. Auch die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland fordern ein Mitspracherecht.
Der Londoner High Court of Justice entschied bereits im Oktober, dass die Aktivierung des Artikels 50 des EU-Vertrags zum Austritt aus der EU der Zustimmung des Parlaments bedarf.
Premierministerin Theresa May ist aber der Ansicht, dass die Austrittserklärung ohne Abstimmung im Parlament möglich ist und hatte das Urteil angefochten. Im Dezember waren mehrere Tage lang alle Seiten ausführlich dazu angehört worden.
Nun verkünden die elf Richter, eine Frau und zehn Männer, des Supreme Court ihre Entscheidung. Noch nie haben sich so viele Richter an diesem Gericht mit einem Fall befasst; auch das zeigt die Bedeutung des Prozesses.
An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist zwar nicht mehr zu rütteln. Das Mitspracherecht des Parlaments könnte den Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union aber durcheinanderbringen. Brexit-Befürworter befürchten zudem, die Abgeordneten könnten den geplanten Brexit aufweichen und eine etwas engere Anbindung an die EU einfordern. Die Mehrheit der Parlamentarier gilt als EU-freundlich.
Die Regierung hatte angekündigt, die Austrittserklärung gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bis Ende März nach Brüssel zu senden. Erst vor einer Woche kündigte May in einer Grundsatzrede einen harten Brexit an. Sie will ihr Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen.
Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter vom High Court gaben ihr im vergangenen November recht. Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter "Feinde des Volkes", Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung ein.
stu/qu (afp, dpa)