Guttenberg mit klaren Worten in Washington

"Wir versuchen, uns über die zivilen und militärischen Aspekte sehr, sehr eng abzustimmen und eine Koordination zu finden, die in den Aufschlag einer Afghanistan-Konferenz Anfang nächsten Jahres münden soll", sagte Karl-Theodor zu Guttenberg am Donnerstag (19.11.2009) im Gespräch mit US-Verteidigungsminister Robert Gates, Sicherheitsberater James Jones und Vizeaußenminister James Steinberg.

Karsai soll nicht immer nur lächeln

In einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington forderte Guttenberg den erneut vereidigten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zum entschlossenen Handeln auf. "Wir brauchen mehr als nur das ständige Lächeln des Präsidenten. Die afghanische Regierung muss handeln", sagte der Bundesverteidigungsminsiter vor rund 150 Zuhörern. Konkret nannte er neben der Verbesserung der Sicherheitslage und dem Wiederaufbau des Landes auch den Kampf gegen die Korruption.

Guttenberg skizzierte drei Stufen auf dem Weg zu einer Neujustierung des deutschen Engagements in Afghanistan. Erstens müssten klare und nachprüfbare Ziele formuliert werden, wann der internationale Auftrag dort erfüllt sei, sagte er mit Blick auf die im Januar geplante Afghanistan-Konferenz. "Zweitens müssen wir sicherstellen, dass alle relevanten Akteure ihre Rolle spielen", fügte er hinzu. Drittens werde dann Deutschland auf dieser Grundlage über eine Anpassung seines Einsatzes entscheiden. Bei der Formulierung der Ziele für Afghanistan dämpfte Guttenberg die Erwartungen: "Die Errichtung einer Demokratie westlichen Stils wird dort schwierig sein", so der Minister.

Guttenberg: Deutschland muss sich nicht verstecken

Robert Gates antwortete auf die Frage, ob die USA mehr Truppen von Deutschland erwarteten, dass die USA jegliche Unterstützung beim Einsatz in Afghanistan gebrauchen könne. Dieser Appell richte sich an alle Truppensteller gleichermaßen. Jedoch würdigte er den deutschen Einsatz und die deutsche Hilfe beim Aufbau der afghanischen Polizei.

Die Verbündeten seien in Afghanistan "zum Erfolg verdammt", sagte Guttenberg weiterhin und betonte, dass Deutschland die Möglichkeit und das Selbstbewusstsein habe, seine eigenen Vorstellungen einzubringen. Man müsse sich von amerikanischer Seite keine Vorwürfe machen lassen, dass Deutschland sich zu wenig in Afghanistan einbringe. "Ich glaube, wir müssen uns als drittgrößter Truppensteller in Afghanistan nicht verstecken", stellte Guttenberg klar. Der Minister will Obamas neue Afghanistan-Strategie und die Afghanistan-Konferenz für den Beschluss über das weitere deutsche Vorgehen abwarten.

Auch Außenminister Westerwelle absolviert Antrittsreisen

Während der Verteidigungsminister nach weiteren Gesprächen in Washington am Freitag zu einer sicherheitspolitischen Konferenz nach Halifax in Kanada weiterreist, setzt auch Außenminister Guido Westerwelle seine Antrittsbesuche fort. Er flog nach Abschluss seiner Reise nach Afghanistan am Freitag nach Moskau. Dort führte er Gespräche mit Kremlchef Dmitri Medwedew und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Russland erhofft sich von seinem wichtigsten Partner in der EU vor allem Unterstützung bei der angestrebten neuen Sicherheitsarchitektur in Europa. Weitere Themen waren die atomare Abrüstung, das umstrittene Atomprogramm im Iran und der Anti-Terror-Kampf in Afghanistan.

Autorin: Patrizia Pullano (ap, dpa, afp)

Redaktion: Julia Elvers-Guyot