Grundsatzeinigung auf neue dänische Regierung | Aktuell Europa | DW | 26.06.2019
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Regierungsbildung in Dänemark

Grundsatzeinigung auf neue dänische Regierung

Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen wird neue Ministerpräsidentin Dänemarks. Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen verständigte sie sich mit den anderen Parteien des linksgerichteten Lagers auf ein Regierungsabkommen.

"Jetzt sind wir am Ziel", sagte die sozialdemokratische Parteivorsitzende Mette Frederiksen in der Nacht zum Mittwoch an der Seite der anderen beteiligten Parteichefs. Ihre Partei will demnach mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung regieren, die von den weiteren Parteien des sogenannten roten Blocks unterstützt wird. Die 41-Jährige wird die bisher jüngste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes.

Frederiksens Sozialdemokraten waren bei der dänischen Parlamentswahl am 5. Juni stärkste Kraft geworden, sie errangen 25,9 Prozent der Stimmen. Das linke Lager - der rote Block - stellt im Parlament künftig eine knappe absolute Mehrheit. Das linke Lager gewann insgesamt 91 der 179 Parlamentssitze. Besonders große Stimmzuwächse erzielte die Sozialistische Volkspartei, die sich insbesondere für grüne Themen einsetzte. Sie kam auf 7,7 Prozent, nach 4,2 Prozent bei den letzten Wahlen 2015.

Kooperation mit rotem Block

Seitdem verhandelten die Wahlsieger mit der Sozialistischen Volkspartei (SF), der Einheitsliste und der sozialliberalen Radikale Venstre (RV) über eine mögliche Zusammenarbeit. Frederiksen hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, eine Minderheitsregierung anzustreben, die bei den meisten Themen mit dem roten Block kooperieren will. Bei der Migration will sie dagegen auf die Unterstützung des rivalisierenden konservativ-liberalen Lagers setzen.

Video ansehen 04:26

Dänemark definiert "Ghettos" für Migranten (30.05.2019)

Schon vor sechs Tagen hatten die Sozialdemokraten mit der Sozialistischen Volkspartei und der Einheitsliste ehrgeizige Klimaziele für die kommenden Jahre vereinbart. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 70 Prozent gesenkt werden.

Anfang Juni hatte Königin Margrethe II. Frederiksen mit der Regierungsbildung beauftragt. "Ich möchte eine Regierung anführen, die mit einer großen Anzahl von Parteien zusammenarbeiten kann", sagte sie nach ihrem Treffen mit der Königin.

Rückschlag für Liberale

Der bisherige Regierungschef Lars Lökke Rasmussen hatte mit seinem Rücktritt nach der Parlamentswahl den Weg für die Regierungsübernahme durch Frederiksen freigemacht. Rasmussens Liberale konnten zwar um knapp vier Prozentpunkte zulegen. Mit 23,4 Prozent landete die Partei aber nur auf dem zweiten Platz. Die Liberalen waren in den vergangenen 18 Jahren insgesamt 14 Jahre lang an der Regierung.

Dänemark Parlamentswahlen - Lars Lokke Rasmussen (picture-alliance/dpa/R. Pareggiani)

Er konnte das Ministerpräsidentenamt nicht verteidigen: Lars Lökke Rasmussen

Diesmal kam das rechte Lager insgesamt nur auf 75 Parlamentssitze. Das liegt vor allem an den massiven Stimmverlusten der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die nur noch 8,7 Prozent erzielte. 2015 war sie noch mit 21,1 zweitstärkste Partei geworden und unterstützte in der Folge Rasmussens rechtsgerichtete Minderheitskoalition.

Harter Kurs in Migrationspolitik

Seit 2001 nahm die Volkspartei mit ihren einwanderungsfeindlichen Themen eine Schlüsselposition in der dänischen Politik ein. Inzwischen wird ihr harter Kurs bei der Einwanderungspolitik praktisch von allen Parteien geteilt - auch von den Sozialdemokraten. Frederiksen setzte im Wahlkampf vor allem auf Klimapolitik und soziale Themen. So kündigte sie an, Budgetkürzungen bei Gesundheit und Bildung wieder zurückzunehmen.

An der Wahl nahmen auch zwei neue rechtsextreme Parteien teil. Während die Neue Rechte mit 2,3 Prozent der Stimmen ins Parlament einzieht, scheiterte die Partei Harte Linie an der Zwei-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung, in Dänemark traditionell sehr hoch, lag bei 84,5 Prozent.

kle/qu (dpa, afp, rtre)

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