Große Koalition besiegelt

An diesem Dienstag soll die neue Regierung im Deutschen Bundestag vereidigt werden. Am Morgen wird sich zunächst Angela Merkel den 631 Abgeordneten zur Wahl stellen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte dem Bundestag die 59-Jährige formal als Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Die Wahl Merkels im ersten Wahlgang gilt als sicher, da Union und SPD über eine komfortable Mehrheit von 504 Sitzen im Bundestag verfügen.

Am Montag dauerte der feierliche Akt vor 700 Gästen nur ein paar Minuten. Mit neun Unterschriften wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD am Mittag offiziell in Kraft gesetzt. Er trägt den Titel "Deutschlands Zukunft gestalten". Bereits vor drei Wochen hatten die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den 185 Seiten starken Vertrag vorläufig unterschrieben. Nach dem erfolgreichen Mitgliedervotum der SPD unterzeichneten die drei Parteichefs nun zum zweiten Mal und mit ihnen die drei Fraktionsvorsitzenden und die drei Generalsekretäre der Parteien.

Fast alle Bundestagsabgeordneten, Vertreter aus den Parteivorständen, die zukünftige Minister und Staatssekretäre, hatten sich anlässlich der Vertragsunterzeichnung im Foyer des Paul-Löbe-Hauses, einem der Abgeordnetenhäuser des Deutschen Bundestags, versammelt. In einer kurzen Begrüßungsansprache lobte Kanzlerin Merkel die mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen. Die ausführlichen Beratungen hätten allen Beteiligten gutgetan. "Was diese Verhandlungen für mich ausgezeichnet hat ist, dass wir uns sogar zugehört haben. Das ist in der Politik nicht selbstverständlich." Wo es gute Argumente gegeben habe, hätten alle Seiten dazugelernt.

Nicht immer der gleichen Meinung

Die große Koalition steht nach Ansicht der Kanzlerin nun vor großen Aufgaben. Die Vereinbarungen müssten jetzt Wirklichkeit werden. "Ich biete allen an vonseiten der Christlich-Demokratischen Union, dass wir uns auf die Arbeit freuen, dass wir sie mit Engagement durchführen werden und dass wir faire Partner sein werden."

Doch Merkel ahnt schon, dass die kommenden vier Jahre nicht ohne Reibungen verlaufen werden. Mit Blick darauf bemühte Merkel den früheren Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer. "Von ihm stammt der Ausspruch: Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, taugen beide nichts. In diesem Sinne hat schon der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eine gute Wegweisung für die möglichen Diskussionen innerhalb der großen Koalition gegeben." Eine Feststellung, die SPD-Chef Sigmar Gabriel durchaus gefällt. Das zeige, dass in der SPD alle etwas taugen würden. "Zwei Leute, die immer einer Meinung sind, die finden sie bei uns nicht. Das ist uns wesensfremd."

Auch Gabriel und CSU-Chef Seehofer versprachen einen fairen Umgang in der Zusammenarbeit der kommenden Jahre. "Ich kann für die CSU sagen, dass wir ein verlässlicher Partner sein werden, wenn auch ein eigenständiger Partner", so Seehofer. Deutschland gehe es gut. "Wenn wir die verabredete Politik umsetzen, haben wir eine ganz große Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für Deutschland werden."