Großbritannien schickt EU Liste mit Änderungswünschen zum Brexit | Aktuell Europa | DW | 19.09.2019
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Brexit

Großbritannien schickt EU Liste mit Änderungswünschen zum Brexit

Es scheint so wie das letzte Angebot des letzten Aufgebots im Brexit-Drama. Doch der britische Premier hält eisern daran fest, die EU-Wunschklausel für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.

Großbritannien will mit einer Liste von Änderungswünschen am umstrittenen Ausstiegsvertrag mit der EU wieder Schwung in die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen bringen. Man habe Dokumente aus London erhalten und werde auf dieser Basis Verhandlungen mit der britischen Regierung führen, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Die Regierung in London betonte, technische Vorschläge gemacht zu haben. Alles weitere werde vorgestellt, wenn man soweit sei.

Johnson peilt Erfolg auf EU-Gipfel an 

Premierminister Boris Johnson will auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober unbedingt einen Erfolg im Tauziehen über den EU-Ausstieg. Dafür legte sein Team nun die von der EU seit langem geforderten konkreten Vorschläge zur Vermeidung einer festen Grenze mit Irland nach dem Brexit vor. Johnson will grundsätzlich, dass die von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland - der sogenannte Backstop - gestrichen wird. Diesen und andere Punkte werden die Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens, Michel Barnier und Stephen Barclay, am Freitag in Brüssel besprechen.

Drohen mit ungeregeltem Brexit 

Trotz der parlamentarischen Zwangspause in Großbritannien konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit durchs Parlament peitschten. Es verpflichtet den Premier zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung, sollte nicht rechtzeitig vor dem geplanten Austiegsdatum am 31. Oktober ein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Dem will sich der Premier jedoch nicht beugen. Er droht mit einem ungeregelten EU-Austritt, sollte Brüssel seinen Forderungen nach Änderungen am Brexit-Vertrag nicht nachkommen. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Finnlands Regierungschef Antti Rinne, hatte Johnson eine Frist bis Monatsende gesetzt, um Änderungswünsche am Brexit-Abkommen einzureichen. Sonst "ist es vorbei", wurde Rinne von der finnischen Nachrichtenagentur STT zitiert.

sti/uh (afp, dpa, rtr)

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