Griechenland richtet Blick nach vorn | Aktuell Europa | DW | 20.12.2017
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Schuldenkrise

Griechenland richtet Blick nach vorn

Das griechische Parlament hat grünes Licht für den Haushalt 2018 gegeben. Er soll nach dem Willen der Regierung der letzte unter den Bedingungen des internationalen Hilfspakets sein.

Alexis Tsipras im Parlament (Getty Images/AFP/A. Tzortzinis)

Gibt die Richtung vor: Regierungschef Alexis Tsipras

Nach mehrtägiger Debatte stimmten 153 Abgeordnete für den Etat, 144 wollten ihn nicht billigen, wie das Präsidium des Parlaments in Athen mitteilte. Der Haushalt basiert auf einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von zweieinhalb Prozent - nach angestrebten 1,6 Prozent im laufenden Jahr. 

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich zuversichtlich, dass der nun verabschiedete Etat der letzte im Rahmen der Hilfsprogramme sein wird. "Wir lassen eine Periode hinter uns, an die sich niemand erinnern will", erklärte Tsipras. "Wir werden nicht mehr das schwarze Schaf Europas sein."

Griechisches Parlament (Getty Images/AFP/A. Tzortzinis)

Mehrheitlich für den Etat: das Parlament in Athen am Dienstagabend

Vor der Pleite bewahrt

Griechenland ist seit 2010 von Hilfskrediten der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig. Das aktuelle dritte Hilfspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Dann will Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selbst Geld an den Kapitalmärkten besorgen.

Im Rahmen der jüngsten Überprüfung des Hilfspakets sagte die Regierung weitere Einsparungen, Pensionskürzungen, eine Qualifikationsprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Verkauf von Kohlekraftwerken zu. Zudem sollen die Streikrechte der Gewerkschaften eingeschränkt werden.

Durch die Reformen der vergangenen Jahre haben die regierenden Sozialisten deutlich an Zustimmung verloren. In Umfragen liegt die liberal-konservative "Nea Dimokratia" (Neue Demokratie) mit ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis derzeit klar vor Tsipras' Syriza-Partei.

wa/jj (rtr, dpa)

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