Griechenland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft | Aktuell Wirtschaft | DW | 01.01.2014
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Aktuell Wirtschaft

Griechenland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Nun also Griechenland. Das höchstverschuldete Land der EU und Epizentrum der Euro-Krise, mit Milliardenkrediten vor dem Staatsbankrott bewahrt, hat für das erste Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Gut jeder vierte Grieche hat keinen Job, mehr als 300 Milliarden Euro Schulden lasten auf dem krisengebeutelten Staat. In praktisch allen Wirtschafts- und Arbeitsmarktstatistiken ist Griechenland vom Rest Europas abgehängt und nun haben ausgerechnet die Griechen mit dem Jahreswechsel von Litauen turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Und genau in diese Zeit fallen auch die Wahlen zum Europaparlament am 24. Mai. Alle wichtigen Posten müssen neu besetzt werden.

Viel Arbeit für Griechenland …

An politischen Baustellen, an denen in den kommenden sechs Monaten gearbeitet werden muss, mangelt es nicht: Zuvorderst soll die Reform der Währungsunion vorangetrieben und die Bankenunion vollendet werden, jene Trias aus Bankenaufsicht, Abwicklungsfonds und Einlagensicherung, gegen deren angestrebten Zuschnitt etliche Parlamentarier rebellieren. Auch das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA steht wieder auf der Agenda. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gehören ohnehin zum Pflichtprogramm jeder Ratspräsidentschaft. Ab Januar ist zudem die sogenannte "Jugendgarantie" umzusetzen, mit der allen arbeitslosen EU-Europäern unter 25 Jahren ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz angeboten werden soll. Und es sollen neue Leitlinien für die EU-Einwanderungspolitik beschlossen werden.

Regierungschef Antonis Samaras erklärte, Griechenland werde sich in den nächsten sechs Monaten auf drei Hauptziele konzentrieren: Sparen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration. Das Budget für den EU-Vorsitz werde mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt.

Schäuble sieht Vorsitz als Chance für Athen

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wird Griechenland nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise enorm helfen. Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Präsidentschaft wird der griechischen Bevölkerung zeigen, dass Europa seine Zukunft ist. Die Aufgabe schafft Identität, Selbstbewusstsein, Stolz." Die griechische Ratspräsidentschaft sei eine große Chance für das Land und für Europa.

Befürchtungen, wonach die Regierung in Athen den Vorsitz im EU-Ministerrat dazu nutzen könnte, den Reformdruck auf Griechenland zu dämpfen, wies Schäuble zurück. Die Überwachung der Reformen liege vor allem in den Händen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

qu/gri (dpa, afp)