Griechen müssen bald schon wieder wählen | Aktuell Europa | DW | 26.05.2019
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Vorgezogene Parlamentswahl

Griechen müssen bald schon wieder wählen

Premier Tsipras hatte die Europawahl zu einem Stimmungstest für seine Regierung erklärt. Prompt kassierte seine linke Syriza-Partei eine deutliche Schlappe. Nun könnten schon im Juni Neuwahlen in Griechenland anstehen.

Der griechische Ministerpräsident hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl, sagte ein sichtlich enttäuschter Alexis Tsipras bei einer Pressekonferenz in Athen. "Nach der zweiten Runde der Kommunalwahlen (am 2. Juni) werde ich den Präsidenten bitten, sofort nationale Wahlen einzuberufen." Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden.

Syriza kommt in Umfragen der wichtigsten privaten Fernsehsender auf lediglich 25 Prozent der Stimmen und liegt damit weit hinter der konservativen Nea Demokratia mit 33,5 Prozent. Das Abschneiden der Parteien wird von ersten Teilergebnissen bestätigt.

"Die Errungenschaften verteidigen"

Tsipras hatte die Europawahl als "Vertrauensabstimmung" bezeichnet. Die Wähler hätten die "Verantwortung", die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften seiner vierjährigen Amtszeit zu verteidigen. Griechenland ist nach der schweren Finanzkrise zurück an den Finanzmärkten und hat die strikten Hilfsprogramme der Gläubiger beendet. Allerdings ist beispielsweise die Arbeitslosigkeit mit 18 Prozent immer noch so hoch wie in keinem anderen Land der Eurozone.

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Tsipras kündigt Neuwahlen an

"Griechenland braucht eine neue Regierung", forderte Nea-Demokratia-Chef Kyriakos Mitsotakis. Das Volk habe der Regierung von Tsipras das Vertrauen entzogen. "Der Regierungschef muss die Verantwortung übernehmen, er muss zum Wohle des Landes zurücktreten", forderte er.

Der Sozialist Tsipras regiert seit Januar 2015 in Griechenland. Die Beilegung des Namensstreits zwischen Nord-Mazedonien und Griechenland zählt er zu seinen "größten Vermächtnissen". Gemeinsam mit seinem nord-mazedonischen Kollegen Zoran Zaev wurde er dafür auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Ewald-von-Kleist-Preis geehrt.

rb/haz (afp, dpa, rtr)

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