Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina

Köln, 22.7.2002, DNEVNI AVAZ, FENA

DNEVNI AVAZ, 22.7.2002, bosn.

Bürger von Kostajnica (in Bosnien-Herzegowina – MD) haben sich gestern (21.7.) zu einer spontanen Protestkundgebung versammelt. Anlass dafür war, dass die UN-Mission in Bosnien-Herzegowina von den Angehörigen der Staatlichen Grenzbehörde forderte, sich von der Brücke am rechten Ufer des Flusses Una in Richtung des Kanals Uncica zurückzuziehen. Letztes Jahr wurde auf der Sitzung der zwischenstaatlichen Kommission für Grenzübergänge vereinbart, dort einen vorläufigen Grenzübergang (zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina – MD) einzurichten.

Die Einwohner von Kostajnica protestierten direkt an der Brücke im Stadtzentrum, weil sie durch die neu entstandene Situation die von ihnen stets besuchten Una-Strände nicht mehr aufsuchen können. Nachdem ihnen dann von der UN-Mission versichert worden war, dass die kroatischen Grenzbeamten bis zur Lösung dieses Grenzproblems nicht das rechte Una-Ufer überqueren würden, löste sich die Versammlung auf. (...) (md)

FENA, 21.7.2002, bosn.

Der Premier der Republika Srpska, Mladen Ivanic, hat heute (21.7.) in Doboj mit dem Vorsitzenden des Ministerrates Bosnien-Herzegowinas, Dragan Mikerevic, über die jüngsten Ereignisse in Kostajnica gesprochen. Er setzte ihn ferner über einen von ihm erteilten Befehl an das Innenministerium der Republika Srpska in Kenntnis. Falls kroatische Kräfte die Una überqueren, soll binnen einer Stunde die Ausgangssituation wiederhergestellt werden, heißt es dazu aus dem Regierungsbüro für Öffentlichkeitsarbeit. Im Laufe des Gesprächs wurde betont, dass die Staatliche Grenzbehörde und die Polizei der Republika Srpska alles unternommen hätten, um die Grenzvereinbarung zu Kostajnica zu achten. Zudem sei die augenblickliche Krise keinesfalls durch eine Maßnahme der Republika Srpska und Bosnien-Herzegowinas verursacht worden.

"Der Premier der Republika Srpska verwies darauf, dass die (UN-Polizeitruppe - MD) IPTF (International Police Task Force – MD) die in ihrem Mandat für Bosnien-Herzegowina festgelegten Befugnisse überschritten habe. Die IPTF habe sich mit der Lösung eines Problem von zwischenstaatlicher Bedeutung befasst, wofür sie absolut nicht zuständig sei", heißt es in der Mitteilung. Teillösungen seien unannehmbar, und zur Lösung des gesamten Problems gehöre nicht nur der Aufbau eines gemeinsamen Grenzübergangs, sondern auch der Bau der Umgehungsstraße um Kostajnica. "Dies würde zum einen den Bürgern von Kostajnica (bosnisch – MD) ermöglichen, die Una zu nutzen, und zum anderen würde es den Bürgern von Hrvatska Kostajnica (kroatisch – MD) ermöglichen, die Altstadt zu erreichen", heißt es in der Mitteilung (...) (md)

FENA, 21.7.2002, bosn.

(...) Die Pressesprecherin der UN-Mission in Bosnien-Herzegowina, Kirsten Haupt, hat in einer Erklärung für FENA bestätigt, dass sich die Angehörigen der Staatlichen Grenzbehörde Bosnien-Herzegowinas (SGB BuH) an dem Ort befinden, wo die Grenzlinie gezogen werden soll. Dies ist die Position, auf die sich die Angehörigen der SGB BuH laut Befehl von gestern Nacht zurückziehen mussten. Das heißt 50 Meter weiter einwärts ins Gebiet zwischen Una und Uncica. (...) (md)

FENA, 21.7.2002, bosn.

Das Außenministerium Bosnien-Herzegowinas hat eine diplomatische Protestnote an die Republik Kroatien wegen des Problems um den Grenzübergang bei Kostajnica gerichtet. Der Pressesprecher des Außenministeriums, Amer Kapetanovic, erklärte gegenüber FENA, "der Ministerrat Bosnien-Herzegowinas wird auf seiner Sitzung endgültig über dieses Problem entscheiden. Das Außenministerium hat darüber auch das Präsidium Bosnien-Herzegowinas informiert und eine Stellungnahme gefordert". (md)