Grünen-Rücktritte überlagern erste Fraktionssitzungen | Aktuell Deutschland | DW | 24.09.2013
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Aktuell Deutschland

Grünen-Rücktritte überlagern erste Fraktionssitzungen

In Berlin haben sich die Fraktionen zu ihren ersten Sitzungen nach der Wahl getroffen. Wirbel gab es bei den Grünen: Die Fraktionschefs Trittin und Künast wollen nicht mehr antreten. Auch Parteichefin Roth wirft hin.

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Nach der Wahl: Wer spricht mit wem?

Bei den Grünen dezimiert sich die Partei- und Fraktionsführung weiter. Nach Parteichefin Claudia Roth haben nun auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Trittin gab seinen Rückzug über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Er war Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl und trägt als einer der Autoren des umstrittenen Steuerkonzepts eine Hauptverantwortung für das schlechte Abschneiden der Partei. Seine Co-Vorsitzende Künast kündigte an, dass sie sich um das Amt einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin bewerben wolle. Dafür hat jedoch auch Roth bereits ihren Anspruch angemeldet.

Nachfolgerin von Künast könnte Katrin Göring-Eckardt werden. Sie hat angekündigt, für dieses Amt kandidieren zu wollen. Göring-Eckardt, die bisher für ihre Partei Vizepräsidentin des Bundestages war, hatte zusammen mit Trittin die Grünen als Spitzenkandidatin in der Wahlkampf geführt. Beide waren durch einen Mitgliederentscheid nominiert worden. Anton Hofreiter könnte ihr Co-Fraktionsvorsitzender werden. Der Grünen-Politiker aus Bayern kündigte seine Kandidatur an. Wann die Wahl stattfinden könnte, ist noch unklar.

SPD und Union setzen auf Kontinuität

Bei der CDU/CSU, die im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bildet, stellte sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zur Wiederwahl. Der 64-jährige gilt als enger Vertrauter von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Er wurde von den 311 Abgeordneten mit 97,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt - einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Die bayerische CSU stellt 56 Abgeordnete der Unionsfraktion, das sind 12 mehr als bisher. Die CSU-Landesgruppe wird wie zuletzt von Gerda Hasselfeldt, die das Amt seit März 2011 innehat, geführt. Auch sie wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Vor der Fraktionssitzung mussten die Unions-Abgeordneten viele Fragen von Journalisten nach einem möglichen Koalitionspartner beantworten. Viele favorisieren ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Volker Kauder sagte nach seiner Wahl, ein Gespräch mit den Grünen sei derzeit ja gar nicht möglich, "weil da ist ja niemand mehr da, der ein Gespräch führen könnte". Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hofft, "dass sich Interessen und keine Stimmungen durchsetzen". Denn bis 2015/16 müssten die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden - und dafür sei eine breite Mehrheit nötig. Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigte sich optimistisch, dass sich bald ein Koalitionspartner für CDU/CSU finden werde. Auch nach der Wahl 2005 habe man zunächst kaum daran geglaubt, dass es zu einer Großen Koalition kommen könnte, die dann vier Jahre lang regierte. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er favorisiere ein Bündnis mit der SPD im Bund.

Steinmeier gesetzt

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. (Foto: dpa)

Will Fraktionsvorsitzender bleiben: Frank-Walter Steinmeier

Bei der SPD wurde Frank-Walter Steinmeier erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er erhielt 91 Prozent der Stimmen der insgesamt 192 Abgeordneten der SPD-Fraktion. 12 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich der Stimme. Steinmeier, der in der großen Koalition von 2005-2009 Außenminister war, käme auch für ein Ministeramt in Frage, sollte er zu einer erneuten Koalition zwischen Union und SPD kommen. Dann müsste ein anderer Abgeordneter den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Völlig unklar ist derzeit, was aus dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wird. Er hatte noch am Wahlabend seinen Anspruch auf Mitarbeit in der Führung der SPD bekräftigt. Gleichzeitig hatte er ein Ministeramt unter Kanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen. In der großen Koalition von 2005 bis 2009 war er Finanzminister.

Linke präsentiert sich selbstbewusst

Auch die Linken-Abgeordneten kamen zu einer ersten Sitzung im Bundestag zusammen. Sie sind als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Fraktionschef Gregor Gysi hatte SPD und Grüne unmittelbar nach der Wahl erneut zu einer Zusammenarbeit mit der Linken aufgefordert. Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht sagte zu Beginn der Fraktionssitzung, SPD und Grüne müssten sich entscheiden, ob sie soziale Politik machen wollten. "Aber wir können auch gut Opposition. Das haben wir ja gezeigt", fügte sie hinzu. Gysi selbst erteilte der Forderung nach der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke eine klare Absage. "Tolerierung ist Mist", sagte er. Die Linke wolle entweder regieren oder in der Opposition wirken. In ihrer ersten Fraktionssitzung diskutieren die Abgeordneten, ob sie zukünftig von einer Doppelspitze geführt werden wollen.

Am Nachmittag trat auch der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer zurück. Er war erst im April 2012 an die Parteispitze gewählt worden. Über Twitter verabschiedete er sich mit den Worten "Tschüss Piraten! Das war es für mich. Ich ziehe mich zurück."

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