Grüne wollen Klimaschutzministerium schaffen | Aktuell Deutschland | DW | 03.08.2021
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Wahlkampf

Grüne wollen Klimaschutzministerium schaffen

Die Grünen haben, sollten sie nach der Bundestagswahl mit in die Regierungsverantwortung kommen, ambitionierte Pläne. Sie wollen ein Superministerium zum Klimaschutz einrichten, mit Vetorecht gegenüber anderen Ressorts.

Biesenthal | Baerbock und Habeck | Vorstellung Grünen-Pläne zu Klimaschutzministerium

Bei der Vorstellung der Grünen-Pläne im Grünen - Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die Kanzlerkandidatin der Partei, Annalena Baerbock, sagte, es gehe um die "historische Chance", das nächste Jahrzehnt dafür zu nutzen, klimagerechten Wohlstand für zukünftige Generationen zu bauen. Gemeinsam mit Co-Parteichef Robert Habeck stellte sie - symbolträchtig in der Idylle des Naturschutzgebiets Biesenthaler Becken nördlich von Berlin - ein "Klimaschutz-Sofortprogramm" der Grünen vor.

"Klimakrise ist nichts Abstraktes"

Und da es für die Grünen um die alles entscheidenden Fragen geht, wählte Baerbock große Worte: Es gehe darum, die "große Jahrhundertaufgabe" Klimaneutralität endlich anzugehen. Bei einer Regierungsbeteiligung werde ihre Partei das "größte Klimaschutzprogramm beschließen", das es jemals gegeben habe, sagte Baerbock. Sie verwies auf die Flutkatastrophe in mehreren Regionen Deutschlands und die Brände am Mittelmeer. Das habe noch einmal deutlich gemacht: "Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, sondern passiert hier mitten unter uns."

"Wir stehen vor einer Weichenstellung, um überhaupt noch auf den 1,5 Grad-Pfad kommen zu können", erklärte Baerbock. Habeck sagte, eine Regierungsbeteiligung, ohne dass man überprüfbar mit Maßnahmen auf dem 1,5-Grad-Pfad sei, mache keinen Sinn.

Superministerium mit Vetorecht

Die Partei legt auch dar, wie sie sich den Start einer neuen Regierung mit ihrer Beteiligung vorstellt: Ein zentraler Punkt  ist die Schaffung eines neuen Ministeriums für den Klimaschutz, ausgestattet mit einem Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts, wenn deren Gesetze nicht mit den Klimazielen des Pariser Abkommens übereinstimmen. Das Superessort hätte nach Vorstellung der Grünen zudem die Federführung für eine Klima-Task-Force, die in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung im Wochenrhythmus tagen soll, um die Abstimmung in der Regierung zu beschleunigen. Baerbock ergänzte, das Klimakabinett der jetzigen Regierung sei eine Alibi-Veranstaltung gewesen. Die Ministerien hätten sich immer wieder gegenseitig blockiert.

Das Konzept der Grünen trägt den Titel "Klima retten, Menschen schützen". Es umfasst zehn Schwerpunkte mit geplanten Maßnahmen, darunter ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, Anreize für Wirtschaft und Industrie für Klimaneutralität, Klimaschutz in der Landwirtschaft, die Mobilitätswende, grüner Wasserstoff und Klimaschutz im Gebäudesektor.

So bekräftigt Habeck konkret, das Ende des Verbrennungsmotors müsse kommen, 2030 sei "gesetzt". Und den Kohleausstieg wollen die Grünen auf das gleiche Jahr 2030 vorziehen - auch wenn Habeck meint, entscheidend sei, möglichst schnell viele Kraftwerke abzuschalten, und nicht, wann das letzte Kraftwerk vom Netz gehe. Das Ziel bisher ist ein Kohleausstieg bis spätestens 2038.

An einem Strang beim Kampf ums Kanzleramt

Mit dem sieben Seiten starken Sofortprogramm wollen die Grünen im Bundestagswahlkampf wieder in die Offensive kommen. Der Wahlkampf wurde zuletzt immer wieder von Patzern Baerbocks überschattet. In Umfragen liegt die Partei wieder deutlich hinter der Union. Habeck sagte, das Klima zwischen den beiden Führungsfiguren der Partei sei bestens, es sei keine Aussprache mit Baerbock nötig. Längere Zeit war das Grüne Führungsduo nicht mehr gemeinsam in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen. Das hatte zu Spekulationen über das Verhältnis der beiden Spitzen-Grünen geführt.

Aus Union und FDP kam umgehend Kritik an den Plänen für ein Klimaschutzministerium. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, mit einem Vetoministerium könne man nicht die Zukunft gestalten. "Das ist die Denke von Aufhalten und Verhindern. Wir brauchen aber Modernisieren und Investieren für mehr Klimaschutz", ergänzte Scheuer. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder merkte an, in der Not ihres Wahlkampfs "ziehen die Grünen für ihre Kernklientel alle Register der Verbotsorgel".

qu/ml (dpa, rtr, afp)

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