Größter Sender auf den Philippinen erhält keine Lizenz mehr | Aktuell Asien | DW | 10.07.2020
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Pressefreiheit

Größter Sender auf den Philippinen erhält keine Lizenz mehr

Es ist ein weiterer schwerer Schlag des autoritär regierenden Staatschefs Duterte gegen die Meinungsfreiheit in dem Inselstaat. Mit der Verweigerung einer neuen Lizenz für ABS-CBN macht er wichtige Kritiker mundtot.

Trauerfall ABS-CBN: Mit brennenden Kerzen reagieren Mitarbeiter auf die Verweigerung einer neuen Lizenz (Foto: Reuters/E. Lopez)

Trauerfall ABS-CBN: Mit brennenden Kerzen reagieren Mitarbeiter auf die Verweigerung einer neuen Lizenz

Ein Ausschuss des philippinischen Parlaments hat entschieden, dem landesweit größten und populärsten Medienkonzern ABS-CBN keine neue Sendelizenz auszustellen. Damit wurde faktisch eine Anordnung der staatlichen Kommission für Telekommunikation (NTC) bestätigt, wie ABS-CBN sowie weitere philippinische Medien in der Hauptstadt Manila berichteten. Die Kommission hatte bereits im Mai verfügt, dass der Konzern seine TV- und Radiostationen schließen müsse. Kritiker bezeichnen das Vorgehen gegen ABS-CBN mit seinen über 11.000 Mitarbeitern als politisch motiviert. Der Sender sei Staatschef Rodrigo Duterte wegen kritischer Berichterstattung ein Dorn im Auge.

Zuletzt von Diktator Marcos geschlossen  

Damit habe sich das Parlament als Feind der Demokratie erwiesen, kritisierte die Nationale Journalisten-Gewerkschaft der Philippinen. Es habe damit "jede Berechtigung verloren, die Bevölkerung und unsere Interessen zu vertreten". Human Rights Watch sprach von einem "schwarzen Tag" für die Philippinen. Seit der damalige Diktator Ferdinand Marcos ABS-CBN und andere Medien im Jahr 1972 abschalten ließ, habe keine einzige Handlung einer Regierung der Pressefreiheit derart viel Schaden zugefügt, kritisierte der Vize-Asienchef der Menschenrechtsorganisation, Phil Robertson. Das Votum sei ein frappierendes Zeichen für die Unterwürfigkeit von Abgeordneten, die vor Duterte katzbuckelten.

Rodrigo Duterte bei einer Veranstaltung

Regiert die Philippinen seit 2016 mit harter Hand: Präsident Rodrigo Duterte

Im Mai hatten philippinische Medien berichtet, dass der Chefanwalt der Regierung, José Calida, die Kommission NTC unter Druck gesetzt hatte, ABS-CBN keine vorläufige Sendeerlaubnis zu erteilen. Dagegen wehrte sich der Medienkonzern und reichte eine Petition beim Obersten Gericht ein. Eine Entscheidung dort steht noch aus. Normalerweise wäre eine neue Sendelizenz für 25 Jahre ausgestellt worden.  

ABS-CBN hatte unter anderem kritisch über den autoritären Führungsstil des Präsidenten und dessen blutigen "Krieg gegen die Drogen" berichtet. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Dutertes Amtsantritt vor vier Jahren bis zu 30.000 Menschen getötet. Bereits kurz nach seiner Wahl im Mai 2016 hatte er erklärt, ABS-CBN veröffentliche nur "Müll" und dem Sender mit Lizenzentzug gedroht. Auf der aktuellen Rangliste der Organisation "Reporter ohne Grenzen" zur weltweiten Pressefreiheit belegen die Philippinen Platz 136 von 180 Ländern.

Bürgermeister und Duterte-Kritiker erschossen 

Unterdessen wurde in der Kleinstadt Santo Niño im Süden des Inselstaates ein von Duterte der illegalen Drogengeschäfte verdächtigter Bürgermeister erschossen. Pablo Matinong habe ein Straßenprojekt inspiziert, als Unbekannte von einem Motorrad aus auf ihn schossen, hieß es in einem Bericht der Polizei. Der 55-Jährige erlitt demnach zwei Kopfschüsse.

Ermittler schließen eine persönliche Fehde als Mordmotiv nicht aus, ohne weitere Details dazu zu nennen. Im März 2019 hatte Duterte Matinong als einen von mehr als 40 philippinischen Politikern genannt, die in ihren Gebieten Verbindungen ins Drogenmilieu hätten. Matinong hatte dies aber zurückgewiesen und gesagt, die Vorwürfe seien politisch motiviert. Zwei Monate später fanden Kommunalwahlen statt, bei denen er haushoch gewann.

sti/haz (afp, dpa, epd, kna)

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Duterte: "Erschießt sie!"

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