Grünen-Parteitag diskutiert über Sozialpolitik

Mit einer Debatte über die Sozialpolitik haben die Grünen ihren Bundesparteitag in Hannover am Samstagmorgen fortgesetzt. Parteichef Cem Özdemir sagte, die Partei setze sich für eine gerechtere Gesellschaft ein. Die Grünen wollen den Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 auf 420 Euro anheben und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8.50 Euro einführen. Aus dem linken Flügel der Partei gab es aber auch Forderungen nach höheren Sätzen und nach der Abschaffung von Sanktionen.

Derzeit müssen Langzeitarbeitslose mit der Kürzung von Leistungen rechnen, wenn sie eine vom Jobcenter angebotene Arbeit ablehnen oder Fortbildungsmaßnahmen verweigern. Diese sogenannte Politik des Forderns und Förderns war von der rot-grünen Koalition unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt worden.

Nach einer heftigen Debatte im Plenum wurde der Leitantrag des Vorstands angenommen. Einschränkend wurde jedoch beschlossen, dass die Jobcenter Arbeitslose bis auf weiteres nicht mehr mit einer Kürzung der Bezüge bestrafen dürfen.

"Das Betreuungsgeld werden wir wieder abschaffen"

Keine Meinungsverschiedenheiten gab es dagegen beim Betreuungsgeld. Dessen Einführung wird von Führung und Basis der Grünen rundheraus abgelehnt. Am Freitag erklärten die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl im nächsten Jahr, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, dass sie das Betreuungsgeld wieder abschaffen wollen, sollten sie an einer zukünftigen Regierung beteiligt sein.

Rückendeckung erhielten sie dafür von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie sprach als Gastrednerin zu den Delegierten. Das Betreuungsgeld vertiefe die gesellschaftliche Spaltung und müsse abgeschafft werden. Das Geld sollte stattdessen in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden, um auch Frauen die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Buntenbach, die seit 30 Jahren Parteimitglied bei den Grünen ist und früher für die Partei im Bundestag saß, forderte die Eindämmung des Niedriglohnsektors, die Aussetzung der Rente mit 67 und die Bekämpfung der Altersarmut. Um dies zu finanzieren, müssten Reiche und Vermögen stärker besteuert werden und die Arbeitgeber wieder paritätisch an der Finanzierung der Sozialabgaben beteiligt werden. Die Gewerkschafterin warb um mehr Mut bei der Umverteilung. "Soviel privaten Reichtum wie wir in Deutschland haben, kann sich kein Sozialstaat leisten“, sagte sie.

Debatte über potentielle schwarz-grüne Koalition

Der dreitägige Parteitag der Grünen wird bestimmt von der Diskussion um zukünftige Koalitionen. Von Beobachtern wird die Wahl der als konservativ geltenden Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als Zeichen für eine Öffnung der Grünen in Richtung CDU gewertet. Auch mehrere Unionspolitiker sprachen sich für die Bildung schwarz-grüner Bündnisse aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen unterstrich beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig, dass sie auf die Fortsetzung der Koalition mit der FDP setze.

Auch Göring-Eckardt, die vor einer Woche überraschend per Urwahl zur Spitzenkandidatin neben Fraktionschef Jürgen Trittin bestimmt worden war, erteilte den Überlegungen zu einem Bündnis mit der Union eine klare Absage. Eine schwarz-grüne Koalition komme nicht in Frage, erklärte sie. Parteichef Cem Özdemir sagte: "Wir wollen nicht die CDU, sondern die Stimmen ihrer Wähler.“