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Politik

Gouverneur Rosselló kündigt Rücktritt an

25. Juli 2019

Der puertoricanische Gouverneur Ricardo Rosselló hat sich dem öffentlichen Druck gebeugt. Hunderttausende hatten gegen ihn demonstriert und das Parlament hatte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

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Puerto Rico   Ricardo Rossello Rücktritt
Bild: Reuters

In einer Videobotschaft teilte Ricardo Rosselló mit, er werde am 2. August als Gouverneur von Puerto Rico zurücktreten. Damit wird der 40-Jährige der erste Regierungschef des US-Territoriums sein, der sein Amt vorzeitig aufgibt. Nachfolgerin soll Justizministerin Wanda Vázquez werden. Nach der Ankündigung, die Rosselló auf seinem Facebook-Account veröffentlichte, jubelten Tausende Demonstranten vor dem Gouverneurssitz in Old San Juan.

Puerto Rico   Ricardo Rossello Rücktritt
Jubelnde Demonstranten nach der Rücktrittsankündigung von Gouverneur Ricardo RossellóBild: Reuters/M. Bello

Zuvor hatte das Parlament mit den Vorbereitungen für ein sogenanntes Impeachment-Verfahren begonnen. "Der Prozess der Amtsenthebung hat begonnen", sagte Johnny Mendez, Sprecher des Repräsentantenhauses von Puerto Rico und ein Parteikollege des umstrittenen Gouverneurs. Zudem gab die Justiz des US-Außengebiets bekannt, einen Durchsuchungsbefehl gegen Rosselló ausgestellt zu haben. Entgegen anhaltender Rücktrittsspekulationen ist der Regierungschef jedoch weiter im Amt.

Gegen Rosselló gibt es seit Tagen Proteste auf der Karibikinsel, hunderttausende Menschen gingen auf die Straße. Der Gouverneur wird für Korruption im Zusammenhang mit Hilfsgeldern nach dem Hurrikan "Maria" im Jahr 2017 verantwortlich gemacht. Seine Bildungsministerin Julia Keleher wurde bereits von der US-Bundespolizei FBI festgenommen. Das Fass zum Überlaufen brachte das Bekanntwerden von Textbotschaften, in denen er und elf Mitglieder seiner Regierung sich über Journalisten, Homosexuelle und Hurrikan-Opfer lustig machen.

"Wir sind mehr, verdammt!"

Der bekannte puerto-ricanische Rapper Residente, bürgerlich Rene Perez, hatte für diesen Donnerstag zu neuen Demonstrationen und einem Streik aufgerufen. "Wir werden nicht weggehen - wir sind mehr, verdammt!", sagte er in einem Internetvideo. Perez und andere Prominente wie die Sänger Ricky Martin, Benito Martinez und Bud Bunny standen an der Spitze der Proteste. Jetzt hatten sie offenbar Erfolg.

rb/cgn (afp, dpa, rtr)