Gottemoeller: Verlängerung des ″New-Start″-Vertrages ist gut | Europa | DW | 22.01.2021
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Interview

Gottemoeller: Verlängerung des "New-Start"-Vertrages ist gut

Präsident Biden will den "New Start"-Vertrag über Rüstungsbegrenzung mit Russland um fünf Jahre verlängern. Sein Vorgänger hatte sich nur auf ein Jahr eingelassen. Ein Interview mit der US-Diplomatin Rose Gottemoeller.

Deutsche Welle: Rose Gottemoeller, sie haben den "New Start"-Vertrag mit Russland vor elf Jahren ausgehandelt. Dieses Abkommen für nukleare Rüstungsbegrenzung soll nun nicht mehr nur für ein Jahr, sondern für fünf Jahre verlängert werden. Was bringt das?

Rose Gottemoeller: Die bekannten Überwachungs- und Beobachtungsinstrumente, die im Vertrag festgelegt sind und die funktionieren, können einfach weiter angewendet werden. Nichts Neues muss verhandelt werden. Es wird jetzt nichts draufgesattelt, was die Trump-Regierung vorgeschlagen hatte. Sie wollte zusätzliche Begrenzungen bei den Sprengköpfen und beim Überwachungsregime. Aber die Begrenzung von Sprengköpfen ist wirklich komplex. Diese Probleme brauchen einige Zeit, bis man sie lösen kann.

Präsident Trump hatte den Vertrag gekündigt, weil er behauptete, Russland würde ihn unterlaufen und Amerika würde benachteiligt. Stimmt das ihrer Meinung nach?

Der Vertrag wurde sehr gut erfüllt. Es gab eigentlich keine Fragen, die mit Blick auf die Vertragserfüllung durch die Russen unbeantwortet blieben. Man muss sich das Vertrag für Vertrag ansehen.

Sie spielen auf den INF-Vertrag an, also den Vertrag über Mittelstreckenwaffen, den Russland verletzt hat und den die USA aufgekündigt haben. Auch das Open-Skies-Abkommen zu Aufklärungsflügen bröckelt. Was ist ihre Prognose für die Rüstungsbegrenzung?

Es gibt Dinge auf der Agenda und am Horizont, die mich eigentlich optimistisch machen, was die nukleare Rüstungsbegrenzung angeht. Solange wir den 'New Start'-Vertrag verlängern, haben wir ein solides Fundament, um an den Fragen für die Zukunft zu arbeiten.

Rose Gottemoeller

New Start ist ihr "Baby": Rose Gottemoeller bei Verhandlungen mit Russland in Genf im Jahr 2010

Kann man den Russen vertrauen?

Die neue Regierung von Präsident Biden hat große Sorgen, was Russland im Schilde führt, auch mit Blick auf die enormen Cyber-Attacken auf amerikanische Einrichtungen und auch Regierungsstellen. Für mich ist es deshalb keine Frage, dass man sehr ernste und schwierige Diskussionen mit den Russen über diese Punkte führen wird. Russland mag natürlich die amerikanischen Sanktionen nicht und hat entsprechend hart reagiert. Das wird keine einfache bilaterale Beziehung werden. Aber traditionell waren wir in der Lage - und das geht zurück bis in die sowjetischen Zeiten - über interkontinentale Massenvernichtungswaffen zu sprechen und  an deren Kontrolle zu arbeiten. Nuklearwaffen sind nicht nur eine Bedrohung für uns, sondern auch für die Russen, ja für die ganze Welt. Deshalb ist es unsere Verantwortung, sie unter Kontrolle zu halten.

Der "New Start"-Vertrag begrenzt Trägersysteme und Sprengköpfe. Er erlaubt aber die Modernisierung der nuklearen Waffen. Wie weit sind die beiden Seiten da?

Die Russen haben die Modernisierung ihres Arsenals fast abgeschlossen. Die USA beginnen gerade erst. Deshalb ist es gut, wenn wir für die nächsten fünf Jahre klare Rahmenbedingungen haben. Was mir Sorge bereitet, ist, dass die Russen ihre Produktionskapazitäten so ausgebaut haben, dass sie "heiß" sind: Sie könnten jederzeit Raketen und Sprengköpfe produzieren. Wir sind gerade erst dabei, diese Kapazitäten aufzubauen. Die Verlängerung um fünf Jahre gibt uns jetzt die Möglichkeit, das ans Laufen zu bringen.

Infografik nukleare Sprengköpfe weltweit DE

Haben die vier Jahre Trump-Regierung den Verhandlungen eher genützt oder geschadet?

Ich sorge mich vor allem um die Reputation der USA als verantwortungsvolle Weltmacht. Ich fand die Rede von Präsident Biden bei seiner Amtseinführung deshalb großartig, weil er gesagt hat, dass er die Beziehungen zu den Verbündeten wieder aufbauen will. Sehr, sehr wichtig! Ich nehme an, dass wir in dieser Richtung schnell entschlossenes Handeln sehen werden.

Rose Gottemoeller (67) ist eine ehemalige US-Diplomatin. Sie war bis 2019 stellvertretende Generalsekretärin der NATO in Brüssel. Sie handelte unter Präsident Obama 2009 den "New Start"-Vertrag mit Russland aus. 

Das Gespräch führte Teri Schultz.

 

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