Google muss 150 Millionen Euro zahlen | Wirtschaft | DW | 20.12.2019
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Frankreich

Google muss 150 Millionen Euro zahlen

Erst zweimal überhaupt hat die französische Wettbewerbsbehörde ein höheres Bußgeld wegen Marktmissbrauchs verhängt. Der Suchmaschinengigant kämpft in Europa schon länger mit Gegenwind.

Frankreich Paris | Google France (picture-alliance/AP Photo/M. Euler)

Eingangsbereich von Google Frankreich in Paris

Die französische Wettbewerbsbehörde hat Google zu einer Strafe von 150 Millionen Euro verurteilt. Der US-Internetkonzern habe seine marktbeherrschende Stellung bei der Suchmaschinenwerbung missbraucht, erklärten die Wettbewerbshüter in Paris. Sie riefen den Konzern auf, die Kundenregeln seiner Plattform Google Ads nachzubessern.

Es ist die dritthöchste Strafe, die die französische Behörde nach eigenen Angaben bisher wegen Marktmissbrauchs verhängt hat. Google habe eine "außerordentlich marktbeherrschende Stellung" im Bereich Suchmaschinenwerbung, sagte Behördenchefin Isabelle De Silva. Sie liege zwischen 90 und 100 Prozent.

"Undurchsichtige Regeln"

Konkret lauten die Vorwürfe der Pariser Wettbewerbshüter: Die Regeln für Werbetreibende seien undurchsichtig; die Entwicklung alternativer Angebote sei verhindert worden. Der Konzern muss nun innerhalb von zwei Monaten klarstellen, wie er die Situation für seine Kunden verbessern will.

Symbolbild Google & Urheberrecht (picture-alliance/dpa/L. Schulze)

Über Suchmaschinenwerbung erzielt Google einen Großteil seines Umsatzes (Symbolbild)

Google kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, und erhob seinerseits Vorwürfe gegen die Firma Gibmedia, die diverse Webseiten betreibt. Sie hatte durch eine Beschwerde die Ermittlungen ausgelöst.

Gibmedia habe Anzeigen für Internetseiten geschaltet, "die Menschen dazu verleiteten, für Dienstleistungen zu unklaren Abrechnungsbedingungen zu bezahlen", so ein Google-Sprecher. "Wir wollen diese Art von Werbung nicht auf unseren Plattformen. Daher haben wir Gibmedia gesperrt."

Konzertierte US-Ermittlungen

In der Vergangenheit war Google auch in den USA und in Brüssel unter Druck geraten. Im September hatten sich die Staatsanwälte fast aller US-Bundesstaaten für Kartellermittlungen gegen das Unternehmen zusammengetan. Die Untersuchung soll klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten den Suchmaschinenanbieter im März mit rund 1,49 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Bei der Werbung im Dienst "Adsense for Search" seien andere Anbieter unzulässigerweise behindert worden, lautete die Begründung.

Unter dem Vorwurf massiver Steuerhinterziehung hatte der französische Google-Ableger im September eine Strafzahlung von 500 Millionen Euro akzeptiert. Zudem wird das Unternehmen 465 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Und nicht zuletzt ist Google auch von der Digitalsteuer betroffen, die Frankreich in diesem Jahr für Internetunternehmen eingeführt hat. Die US-Regierung wiederum drohte Paris im Gegenzug Strafzölle auf Luxusgüter an.

jj/ww (dpa, afp)

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