Glyphosat: Berlin noch unentschieden
18. Mai 2016
Die Bundesregierung hat auch kurz vor der Entscheidung der EU über eine Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat keine gemeinsame Haltung gefunden. "Die bislang geführten Gespräche haben noch nicht zu einer abschließenden Festlegung geführt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sollte eine Einigung nicht gelingen, wird sich Deutschland nach seinen Worten bei der Abstimmung im sogenannten Ständigen Ausschuss der EU der Stimme enthalten.
SPD dagegen - Merkel dafür
Die SPD-Minister sind gegen die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels, das laut Untersuchung der Internationalen Behörde für die Krebsforschung im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hingegen für eine Verlängerung der Zulassung. Die Kanzlerin teile die Haltung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, sagte Seibert.
Der CSU-Politiker beruft sich auf Studien der EU-Lebensmittelbehörde Efsa und des deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung, die der Chemikalie bei sachgemäßer Anwendung Unbedenklichkeit bescheinigen.
Umsatzstarkes Herbizid
Glyphosat ist das deutschland- und weltweit am meisten verkaufte Pestizid und wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in privaten Gärten sehr häufig verwendet. Etwa 40 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland mit glyphosat-haltigen Pflanzengiften behandelt.
In Brüssel haben Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission Beratungen darüber aufgenommen, ob das Pflanzenschutzmittel weiter zum Einsatz kommen darf. Eine Entscheidung wird nach Angaben von EU-Diplomaten am Donnerstag erwartet. Die Zulassung für Glyphosat in der Europäischen Union läuft Ende Juni aus.
EU will am Donnerstag entscheiden
Sollte sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten, würde damit neben Frankreich und Italien eine dritte große EU-Agrarnation nicht für die verlängerte Zulassung stimmen. Frankreichs Gesundheitsministerin Marisol Touraine bekräftigte das Nein ihrer Regierung in einem Rundfunkinterview. Italien gilt ebenfalls als entschiedener Gegner des Herbizids.
Die Niederlande dagegen, die sich bislang ebenfalls gegen eine weitere Zulassung ausgesprochen hatten, wollten nun wohl für eine Verlängerung votieren. Für eine weitere Zulassung der Substanz ist die qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten nötig.
Die Sitzungsteilnehmer in Brüssel waren vor dem Tagungsgebäude von Demonstranten empfangen worden. "Stopp Glyphosat" war auf Plakaten zu lesen. In Berlin übergab der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mehr als 142.000 Unterschriften an das Landwirtschaftsministerium, mit der Forderung, die Wiederzulassung von Glyphosat zu stoppen.
wl/stu (dpa, afp, rtr)