Glyphosat-Alleingang belastet Gespräche über Regierungsbildung | Aktuell Deutschland | DW | 29.11.2017
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Parteien

Glyphosat-Alleingang belastet Gespräche über Regierungsbildung

Das umstrittene Glyphosat-Votum des Agrarministers Schmidt (CSU) sorgt weiter für Wirbel in der politischen Arena. Nach dem Vertrauensbruch dämpfen führende SPD-Politiker Hoffnungen auf eine rasche große Koalition.

Berln Bundestag Johannes Kahrs Debatte Homoehe (picture-alliance/AP Photo/M. Schreiber)

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs zeigte sich verärgert über Minister Schmidt (Archivbild)

Die Verärgerung der SPD über den eigenmächtigen Glyphosat-Entscheid von Bundesagrarminister Christian Schmidt auf EU-Ebene ist noch längst nicht abgeflaut. Vor allem die Parteirechte zeigt sich erbost. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, kündigte Konsequenzen für die angestrebte neue Regierungsbildung an. "Für die Union wird es jetzt richtig teuer", sagte Kahrs den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Blick auf mögliche Gespräche von SPD und Union zur Bildung einer neuen großen Koalition.

Kahrs zeigte sich empört, dass sich das CSU-geführte Agrarministerium über den Widerstand der SPD hinweggesetzt und damit gegen die Geschäftsordnung der Koalition verstoßen habe. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Kanzlerin: "Entweder Frau Merkel hat von der Entscheidung gewusst, dann hat sie Vertrauen zerstört. Oder aber sie hat es nicht gewusst, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff." Durch das eigenmächtige "Ja" des Ministers sei Vertrauen kaputtgemacht worden, sagte Kahrs der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn wir miteinander reden wollen, muss wieder Vertrauen auf beiden Seiten wachsen." Dafür müsse die Union die Initiative ergreifen.

Auch SPD-Chef Martin Schulz hält das Verhältnis zur Union für gestört. Er nannte das Verhalten Schmidts "skandalös". Es habe zu "zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt", sagte Schulz in Berlin. In der Sache wolle die SPD bei Glyphosat nicht lockerlassen und arbeite auf ein nationales Verbot hin. Seine Partei setze sich weiter dafür ein, die Anwendung des Unkrautvernichters in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten, betonte er.

Auf eigene Faust

Deutschland hatte in Brüssel am Montag auf Veranlassung Schmidts einer Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um fünf Jahre zugestimmt, obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem widersprochen hatte. Der Minister erklärte, bei dem Votum auf eigene Faust gehandelt zu haben.

Die Kanzlerin warf Schmidt inzwischen einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vor und betonte: "Ich erwarte, dass sich ein solches Vorkommnis nicht wiederholt." Die CSU reagierte wiederum irritiert auf den Tadel von Merkel für ihren Minister. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", er könne "nicht verstehen, dass ein Minister so abgekanzelt wird". Er sprach Schmidt die "Rückendeckung" der CSU aus. Glyphosat gilt als schädlich für Natur und Artenschutz sowie als möglicherweise krebserregend. Letzteres ist allerdings umstritten.

Drohung mit Untersuchungsausschuss

Die SPD-Linke fährt noch schweres Geschütz auf: Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Sozialdemokraten im Bundestag, Matthias Miersch, sagte: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und man kann auch überhaupt nicht zur Tagesordnung übergehen." Viele "offene Fragen" seien zu klären, etwa ob die Kanzlerin vorab von Schmidts Alleingang gewusst habe und ob das Vorgehen bereits monatelang vorher geplant worden sei, sagte Miersch. Die Union müsse Antworten liefern. Notfalls müsse man "überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht", betonte der SPD-Linke und nannte als Beispiel einen "Untersuchungsausschuss".

Auch bei der CDU ist man sich klar, dass die deutsche Glyphosat-Zustimmung einen negativen Einfluss auf Gespräche mit der SPD haben wird. "Das wird die Gespräche belasten, keine Frage", sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, im ARD-Morgenmagazin. Der Vorgang zeige aber auch, "dass wir endlich zu Gesprächen kommen müssen".

Opposition verlangt Rücktritt

Die Opposition fordert inzwischen auch personelle Konsequenzen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner sagte der "Heilbronner Stimme": " Schmidts Alleingang ist ein krasser und beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung." Die Konsequenz müsse sein, "einen Minister zu entlassen, der derartig aus der Reihe tanzt und sich nicht an Absprachen hält". Der Pestizid-Experte aus Baden-Württemberg ergänzte: "Welcher potenzielle Koalitionspartner soll der Union und Merkel sonst künftig noch trauen?"

Einen Rücktritt lehnt Schmidt trotz der Rüge der Kanzlerin ab. Er will vielmehr die Wogen wieder glätten. Er werde den Kontakt mit Hendricks suchen und Schritte zur Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat abstimmen, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist die Neuauflage einer großen Koalition im Gespräch, die die Sozialdemokraten kurz nach der Bundestagswahl ausgeschlossen hatten. Am Donnerstag ist ein Spitzengespräch von CDU-Chefin Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angesetzt.

Im Vorfeld des Spitzentreffens kritisierte SPD-Vize Olaf Scholz die Kanzlerin. Beim Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition habe er eine "eklatante Führungsschwäche" beobachtet, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister dem Magazin "Stern". Es sei fraglich, ob die CDU-Vorsitzende bei den Gesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition die Kraft finde, eine Einigung herzustellen. "Ihr politischer Stil kommt offenbar an seine Grenzen", sagte Scholz über Merkel. Die "Zeit des Durchlavierens" sei vorbei. Der SPD-Vize dämpfte zugleich die Erwartungen an Gesprächen mit der Union. Es gebe "keinen Automatismus" in Richtung große Koalition. Wegen der schwierigen politischen Lage werde der Weg zu einer neuen Regierung lang.

kle/stu (dpa, afp, rtr)