Gilt die Homo-Ehe bald auch in Nordirland?
10. Juli 2019
England, Schottland und Wales haben die gleichgeschlechtliche Ehe 2014 eingeführt, die Republik Irland zog ein Jahr später nach - nicht aber Nordirland. Das soll sich nun schnellstens ändern. So stimmte das britische Unterhaus mit breiter Mehrheit dafür, die Anwendung der Gesetze zur Homo-Ehe und zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts auf die britische Provinz auszuweiten. Die Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei brachten die beiden Gesetzesvorschläge im Parlament ein.
Sie nutzten den Umstand aus, dass sich die Nordiren seit Januar 2017 nicht auf eine neue Regierung einigen können. Die Texte müssen noch vom Oberhaus bestätigt werden und würden nicht in Kraft treten, sollte in Belfast bis zum 21. Oktober ein Regionalkabinett gebildet werden. Die nationalistische Partei Sinn Fein hatte sich seinerzeit aus dem Bündnis mit der pro-britischen DUP (Democratic Unionist Party) zurückgezogen. Seither wird Nordirland geschäftsführend von London aus regiert.
Bislang sind Abtreibungen und Homoehe strikt verboten
Abtreibung und Homoehe sind in Nordirland illegal. Im August 2017 lehnte der Oberste Gerichtshof dort die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ab. Das Gericht hatte über Klagen von zwei verpartnerten Paaren zu entscheiden, die im britischen Landesteil heiraten wollten. Zwar hatte das Parlament von Nordirland bereits 2015 mehrheitlich für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht gestimmt, doch die radikal-protestantische DUP, die größte Fraktion im Parlament, blockierte mit einer sogenannten "Petition of Concern" den Beschluss. Bis heute stemmt sich die DUP vehement gegen jegliche Änderung.
Der britische Supreme Court in London befand im vergangenen Jahr, dass das strikte Abtreibungsverbot in Nordirland gegen die Europäiche Menschenrechtskonvention verstößt. Gleichzeitig räumten die Richter ein, sie hätten nicht die Befugnis, den Nordiren vorzuschreiben, das Gesetz zu ändern.
Die konservative britische Regierung der scheidenden Premierministerin Theresa May betonte stets, sie wolle den Politikern in Belfast nicht vorgreifen.
se/rb (afp, rtr, dpa)