Gewaltsame Proteste gegen Rentenreform in Argentinien | Aktuell Amerika | DW | 15.12.2017
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Lateinamerika

Gewaltsame Proteste gegen Rentenreform in Argentinien

Argentiniens Regierung verspricht: Niemand erhält weniger Rente nach der geplanten Reform. Doch Gewerkschaften und Opposition bezweifeln dies - und auf der Straße ist der Widerstand auch groß.

Polizisten feuerten vor dem Parlament mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen auf die Demonstranten, nachdem es zu Ausschreitungen bei den Protesten gekommen war. Diese hatten zuvor mit Steinen geworfen und Müll vor dem Abgeordnetenhaus verbrannt. Tausende Menschen nahmen an dem von Gewerkschaften organisierten Protest teil. Nach Angaben des Sicherheitsministeriums wurden 26 Personen festgenommen, ein Anwalt der Demonstranten sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von mehr als 50.

Ärger über früheren Termin

Im Kongressgebäude fand eine vorgezogene Debatte über die geplante Rentenreform der Regierung statt. Abgeordnete der Opposition verlangten eine Unterbrechung der Sitzung, solange vor der Tür Gewalt herrschte. Ursprünglich war die Debatte für kommende Woche vorgesehen, um den Ausschüssen genügend Zeit für die Prüfung der Gesetzesvorlage einzuräumen. Doch die Regierungspartei setzte einen früheren Termin durch und zog damit den Zorn der Gewerkschaften auf sich.

Kabinettschef Marcos Pena warf der Opposition vor, zu Gewalt angestachelt zu haben. Die größte Gewerkschaft CGT konterte: die Regierung betreibe eine "Militarisierung der Umgebung des Parlaments".

Argentinien Parlamentswahlen | Mauricio Macri (Reuters/M. Brindicci)

Mauricio Macri will den Staatshaushalt entlasten - auf Kosten der Rentner?

Keine automatische Rentenerhöhung mehr

Argentiniens Präsident Mauricio Macri will mit Hilfe der Rentenreform das hohe Staatsdefizit senken. Die Reform soll dem Haushalt Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Pesos (4,7 Milliarden Euro) bringen. Gegner der Reform sehen in den Plänen Nachteile für rund 17 Millionen Rentner.

Bisher erhalten Rentner in Argentinien 30 Jahre lang 80 Prozent ihres früheren Gehalts, bei hohen Einkommen gibt es eine Obergrenze. Seit 2009 wurden die Renten automatisch alle sechs Monate erhöht. Künftig soll die Inflationsrate als Grundlage für die Erhöhungen herangezogen werden. Die Regierung verspricht, dass kein Rentner mit einer Senkung seiner Bezüge zu rechnen habe.

fab/se (afp, dpa)

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