Gericht: Türkei muss auch YouTube freigeben

In dem Urteil werde eine Aufhebung der Sperre verfügt, berichteten türkische Medien. Eine Einschränkung machte das Amtsgericht allerdings: 15 Videos sollen demnach allerdings weiterhin nicht abrufbar sein.

Ob YouTube jetzt freigegeben wird, ist allerdings zweifelhaft: Im Falle des Kurznachrichtendienstes Twitter hatte sich die Telekombehörde erst einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts gebeugt.

Beide Netzwerke waren kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan blockiert worden. Erdogan hatte zuvor die Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet kritisiert. Internet-Aktivisten hatten allerdings schon kurz danach Wege aufgezeigt, wie beide sozialen Netzwerke auch trotz Sperre genutzt werden können.

Erdogan kritisiert Verfassungsgericht

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte das oberste Gericht für die Entscheidung, Twitter wieder freizugeben. "Wir werden uns an das Urteil halten, aber wir respektieren es nicht", sagte er. Das oberste Gericht hätte den Antrag gegen die Sperre des Kurznachrichtendienstes zurückweisen müssen, befand Erdogan. Das Verfassungsgericht hatte die Twitter-Sperre dagegen als klaren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet.

Über Twitter waren angeblich Tonaufnahmen verbreitet worden, die Korruption in Erdogans engerem Umfeld belegten.

mm/sti (dpa, rtr, afp)