Gericht erlaubt Klage gegen Piñera | Aktuell Amerika | DW | 07.11.2019
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Chile

Gericht erlaubt Klage gegen Piñera

Die Anklage gegen Chiles Präsidenten Sebastián Piñera lautet auf Verstöße gegen die Menschenrechte. Bei den seit Wochen andauernden Protesten waren Sicherheitskräfte wiederholt hart gegen Demonstranten vorgegangen.

Ein Gericht in der chilenischen Hauptstadt Santiago hat die Klage gegen Präsident Sebastián Piñera (Artikelbild) und weitere hochrangige Staatsbeamte zugelassen. Ihnen werde vorgeworfen, seit Beginn der Proteste in dem südamerikanischen Land vor knapp drei Wochen Verstöße gegen die Menschenrechte begangen zu haben, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf die Klageschrift. Verfasst haben die Klage demnach 16 Anwälte. Unter den Anklagepunkten befänden sich unter anderem Mord, Folter, sexueller Missbrauch und illegale Festnahmen von Demonstranten, berichtete der die Tageszeitung "La Tercera".

Ziel der Untersuchung sei es, Verantwortliche dafür auszumachen, sagte der Anwalt Óscar Castro dem Radiosender "Cooperativa". Unter den Angeklagten sind den Angaben zufolge neben Piñera auch Ex-Innenminister Andrés Chadwick und Polizeichef Mario Rozas. Von der chilenischen Regierung habe es bisher keine Reaktion gegeben.

Seit Wochen gibt es in Chile immer wieder Massenproteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit. Wiederholt kam es zu Gewalt und Vandalismus, Sicherheitskräfte gingen dabei mehrfach hart gegen Demonstranten vor. Mindestens 20 Menschen starben, fünf davon wurden nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) von Militärs oder Polizisten getötet.

Chile Proteste gegen die Regierung (Reuters/J. Silva)

Demonstranten in der Hauptstadt Santiago am Sonntag

Der seit langem schwelende Unmut der Bevölkerung wegen der steigenden Lebenshaltungskosten war nach einer angekündigten Erhöhung der Nahverkehrspreise hochgekocht. Auch nachdem die Fahrpreiserhöhung zurückgenommen wurde, ebbten die Proteste nicht ab. Die Demonstranten fordern insbesondere eine Renten- und Verfassungsreform sowie Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen.

Mindestlohn steigt

Präsident Piñera kündigte am Mittwoch eine Erhöhung des staatlichen Mindestlohnes an. Laut einer Gesetzesvorlage soll der Mindestlohn auf 350.000 Pesos (rund 467 Dollar) steigen, wie die Tageszeitung "La Nación" meldete. Wer weniger in einem Vollzeitjob verdient, soll einen staatlichen Zuschuss erhalten. Rund 540.000 Menschen würden profitieren, sagte Piñera. Die Erhöhung des staatlichen Mindestlohns ist Teil eines Reformpaketes, das der Präsident als Reaktion auf die sozialen Proteste angekündigt hat.

Chile galt bislang als ausgesprochen stabiles Land im Vergleich zu seinen Nachbarn in Südamerika. Allerdings gibt es im reichsten Land der Region extrem hohe Einkommens- und Vermögungsunterschiede. Wegen der zum Teil gewalttätigen Proteste hatte die Regierung zuletzt den Asien-Pazifik-Gipfel und die Weltklimakonferenz in Santiago abgesagt.

qu/uh (dpa, epd)

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