Gericht erlaubt Abschiebung nach Somalia | Aktuell Europa | DW | 20.08.2019
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Justiz

Gericht erlaubt Abschiebung nach Somalia

Vor zwei Jahren hat eine Dürre in Somalia Lebensmittelknappheit verursacht. Für ein Gericht in Stuttgart ein gewichtiger Grund, Abschiebungen in das Land per se zu untersagen. Das Urteil wurde nun revidiert.

Somalia Flüchtlinge im Lager Kabasa (picture-alliance/dpa/G. Forster)

Im Flüchtlingslager Kabasa in Somalia warten Menschen auf Lebensmittel

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sieht keinen Grund, Abschiebungen nach Somalia generell zu verbieten. In einem in Mannheim veröffentlichten Urteil kassierte das Gericht damit eine Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts (VG), das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung eines Somaliers wegen konkreter Gefahr für Leib und Leben verboten hatte. Die Mannheimer Richter sehen dagegen keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Somaliers bei einer Rückführung nach Mogadischu.

Das VG Stuttgart war davon überzeugt, dass Rückkehrer nach Somalia wegen der dort herrschenden Lebensmittelknappheit einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wären. Dem widersprach der VGH in Mannheim. Er verwies auf die "nicht unerhebliche Verbesserung der Ernährungslage" im Land aufgrund ergiebiger Regenfälle in den vergangenen eineinhalb Jahren. Dem arbeitsfähigen und gesunden jungen Mann drohten keine Lebensbedingungen, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar wären.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte als Argument für das Abschiebungsverbot die Lebensmittelknappheit in Somalia seit einer Dürre im Jahr 2017 angeführt. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Dagegen kann allerdings beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde eingelegt werden.

lh/haz (dpa, epd)

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Somalia: Flüchtlinge kehren zurück

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