Gericht bestätigt Verfahren gegen Deniz Yücel Ende Juni trotz Ausreise | Aktuell Welt | DW | 19.02.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Meinungsfreiheit in der Türkei?

Gericht bestätigt Verfahren gegen Deniz Yücel Ende Juni trotz Ausreise

Trotz seiner Ausreise ist in der Türkei ein Strafprozess gegen den Journalisten Deniz Yücel anhängig. Für den ersten Verhandlungtag wurde der 28. Juni angesetzt.

  • Noch am Tag seiner Freilassung war die Anklageschrift gegen Yücel bei Gericht angenommen worden
  • Ankara geht derweil weiter mit Festnahmen gegen regierungskritische Äußerungen vor
  • Der deutsche Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert eine härtere Haltung gegenüber der  Regierung in Ankara

Der Prozess gegen Deniz Yücel soll im zentralen Justizgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan stattfinden, wie das 32. Strafgericht mitteilte. Der Korrespondent der Zeitung "Die Welt" war am vergangenen Freitag - mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme - überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er war noch am selben Tag aus der Türkei ausgereist.

Türkei Justizpalast Caglayan in Istanbul (Reuters/M. Sezer)

Vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Caglaysan hatte auch der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner stattgefunden

Das Gericht hatte Yücels Freilassung angeordnet. Zugleich hatte das Gericht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft angenommen. Darin wird Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Anadolu hatte gemeldet, dem Deutsch-Türken drohten bis zu 18 Jahre Haft.

Kurze Anklageschrift

Wegen der langen Untersuchungshaft hatten Yücel und die deutsche Bundesregierung mit zunehmender Vehemenz die Vorlage einer Anklageschrift gefordert. Wie die Deutsche-Presseagentur berichtet, entspricht sie in weiten Teilen dem richterlichen Beschluss zur Untersuchungshaft vom 27. Februar 2017.

Sie trägt das Datum vom 13. Februar und ist mir nur drei Seiten Umfang ungewöhnlich kurz. Zum Vergleich: Die Anklageschrift gegen den inhaftierten früheren Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, umfasst mehr als 600 Seiten.

Als Beweise gegen Yücel führt die Staatsanwaltschaft nach rund einjährigen Ermittlungen im Wesentlichen acht Artikel des Korrespondenten an. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im vergangenen April gesagt, Yücel sei "ein richtiger Agent und Terrorist" gewesen. Dazu liege "Bildmaterial und das alles vor".

Türkei Internet (picture-alliance/Nur Photo/J. Arriens)

Eine kritische Meinung auf Twitter gepostet, kann in der Türkei zur Inhaftierung führen

Özdemir für selbstbewussteres Auftreten

Der Grünen-Politiker Cem Özdemit forderte im Umgang mit der Türkei mehr Selbstbewusstsein von Deutschland. Mit Blick auf die Freilassung Yücels sagte er, die Türkei erhoffe sich offensichtlich, dass ihre Isolation durch Deutschland durchbrochen werde. Die Türkei sei isoliert, die Wirtschaft liege darnieder. Deshalb verstehe er nicht, warum Deutschland nicht anders auftrete.

Deutschland Cem Özdemir Parteitag Grüne Baden-Württemberg (picture alliance/dpa/S. Gollnow)

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir wird von der Türkei offenbar auch als Terrorist eingestuft

Özdemir stand bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende zeitweilig unter Polizeischutz, nachdem er von türkischer Seite offenbar als "Terrorist" bezeichnet worden war. Er war im selben Hotel wie die türkische Delegation untergebracht. Es sei schon ein "bisschen ungewöhnlich" gewesen, sagte der frühere Grünen-Chef.

Türkei geht weiter gegen kritische Stimmen vor

Nach jüngsten Zahlen des türkischen Innenministeriums befinden sich derweil 786 Personen wegen kritischer Bemerkungen über die Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens in Haft. Allein 585 Personen wurden wegen ihrer Twitter-Posts festgesetzt. Allen wird Terrorpropaganda und Provokation vorgeworfen.

Die Militäroffensive in der syrischen Region Afrin startete im Januar. Die Gegend wird seit 2012 von YPG-Einheiten kontrolliert und hat mit der stillschweigenden Duldung der Zentralregierung in Damaskus weitgehende Autonomie erlangt.

uh/as (dpa, afp)

 

 

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema