Gerald Knaus: ″Es gibt kein Recht auf Migration″ | Europa | DW | 09.12.2018
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Flucht und Migration

Gerald Knaus: "Es gibt kein Recht auf Migration"

Legale Einwanderung nach Europa ist wichtig, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus im DW-Interview der Woche. Irreguläre Migration hingegen müsse begrenzt werden, ohne die Genfer Flüchtlingskonvention zu verletzen.

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Gerald Knaus: "Es gibt kein Recht auf Migration"

Das Thema Migration ist ein Bestandteil seiner Familiengeschichte. Die Großmutter von Gerald Knaus war Ukrainerin, sie wurde von Rotarmisten getötet. Seine Mutter kam nach dem Zweiten Weltkrieg als Staatenlose in die Schweiz und später nach Österreich, wo Gerald Knaus aufwuchs.

Als Student in Wien erlebte Gerald Knaus, wie der historische Mauerfall in Berlin 1989 auch den Alltag in Wien veränderte, und ein neues Kapitel in der europäischen Migrationsgeschichte begann: Fast über Nacht lag die Metropole nicht mehr am Rande Westeuropas, sondern im Zentrum eines sich öffnenden Kontinents.

Diese Erfahrung habe zu viel Optimismus geführt, erinnert sich Gerald Knaus im Interview der Woche - auch wenn dieser Optimismus kurz darauf an anderem Ort erheblicher Ernüchterung wich. Denn nur wenige Jahre nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs wurden Millionen Menschen aus dem Kosovo und Bosnien vertrieben.

Knaus hat vier Jahre in Bosnien gelebt. "Und zu sehen, wie dort mit Nationalismus über viele Jahre Hass geschürt wurde, der sich dann in einer enormen Explosion von Gewalt und Völkermord mitten in Europa entlud, diese Erfahrung hat mich geprägt", sagt er.

Sie führte ihn auch zu seinem derzeitigen Amt als Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), eine Denkfabrik, die nach dem Kosovokrieg gegründet wurde und die das Verständnis für südosteuropäische Staaten im Westen Europas wecken will.

"Merkels Politik hat Europas Seele gerettet"

Zurzeit erfolgt die Arbeit der ESI unter erschwerten Bedingungen. Viele EU-Mitglieder schauen vor allem auf ihre eigenen Länder. Sie fragen sich, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen können. Insbesondere Deutschland, das 2015 und 2016 viele Flüchtlinge aufgenommen hat.

Gerald Knaus ist überzeugt: Ja, es war richtig, damals die Grenzen aufzuhalten. Denn was wären die Alternativen gewesen? "Durch  den Krieg in Syrien waren in einem Nachbarland der EU, der Türkei, mehr Flüchtlinge als jedes andere Land. Man hätte den Türken mehr Hilfe anbieten müssen", sagt Knaus, "aber als die Leute unterwegs waren, war die Frage nur noch: Wie kann man das kontrollieren?".

Daraufhin habe sich Merkel zu zweierlei Positionen bekannt. "Zum einen, dass sich Deutschland nicht daran beteiligen wird, diejenigen, die nun kommen, so schlecht zu behandeln, dass sie es dann vorziehen, doch nicht in Deutschland zu bleiben. Und zum Zweiten, dass man das Problem nicht bei Griechenland abladen kann. Diese Politik hat Europas Ehre und Seele gerettet."

München Hauptbahnhof Ankunft der Flüchtlinge im Herbst 2015 (picture-alliance/dpa/A. Gebert)

Deutschlands offene Grenzen 2015: "Merjel hat Europas Seele und Ehre gerettet"

Die Rettung hatte allerdings ihren Preis, nämlich den Anstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa, insbesondere in Osteuropa. Erstaunlich sei, dass diese Parteien besonders dort stark wurden, wo gar keine Flüchtlinge hingekommen seien, sagt Knaus. So gebe es in Ungarn derzeit rund 160 Asylbewerber. "Trotzdem wird dort Politik mit der Angst vor einer angeblichen Masseninvasion gemacht."

Warnung vor "Feinden Europas"

An dem Aufschwung der Rechtspopulisten hätten auch die etablierten Parteien ihren Anteil, meint Knaus und kritisiert damit die österreichische Regierung, in der die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit der rechtspopulistischen FPÖ koaliert. Denn es sei problematisch, wenn die Parteien der Mitte umschwenkten und offen für Koalitionen mit den "Feinden Europas" seien. "Wenn sich eine Partei der Mitte für eine Koalition öffnet, dann rückt das gesamte Land in diese Richtung. "

Diese politische Auseinandersetzung könne man nur durch eine Unterscheidung zwischen regulärer und irregulärer Migration begegnen, meint der Migrationsforscher. Zu letzteren zählten auch die Flüchtlinge. Er verstehe diejenigen, die dafür plädierten, die Grenzen sowie irreguläre Migration zu kontrollieren, sagt Knaus. "Es gibt kein Recht auf Migration", stellt Knaus klar.

Allerdings habe sich Europa nach dem Holocaust zu dem Grundsatz bekannt, dass kein Asylbewerber ohne Prüfung in Gefahr gebracht werden dürfe. Knaus: "Dieses Prinzip steht in der Genfer Flüchtlingskonvention und dieses Prinzip muss weiter gelten. Die Herausforderung ist, die Kontrolle der irregulären Migration zu kombinieren mit Respekt für den humanitären Grundsatz, Leute nicht in die Gefahr zurückzustoßen. Ich glaube, das ist möglich."

Mittelmeer Rettung Schiffbrüchiger (Getty Images/AFP/A. Paduano)

Würde der Flüchtlinge? Szene aus dem Mittelmeer

Grenzen des UN-Migrationspakts

Der nun zur Unterzeichnung vorliegenden UN-Migrationspakt werde in diesem Zusammenhang nur eine überschaubare Wirkung entfalten, glaubt Knaus. Der Pakt gebe vor allem vor, Migration zu regulieren und irreguläre Migration zu reduzieren, so Knaus. "Die Frage ist nur: Wie erreichen wir das?"

Allein im Oktober dieses Jahres, so Knaus, seien mehr als 11 000 Menschen aus Marokko über das Mittelmeer nach Spanien gekommen. "Wenn wir das reduzieren wollen, brauchen wir die Kooperation mit Marokko sowie den Herkunftsländern." Man müsse sich in die Lage versetzen, die Ankommenden, falls sie keinen Schutz brauchen, in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Das würde die irreguläre und zudem gefährliche Migration über das Meer verringern. "Es ist legitim, das zu reduzieren."

Um Menschen aus Spanien, Frankreich, Italien oder Deutschland nach Nigeria, in die Elfenbeinküste oder in den Senegal zurückzubringen, bräuchten die Europäer Kooperation mit den Herkunftsländern. So müssten diese entsprechende Papiere ausstellen. Dazu aber bräuchten sie Anreize.

"Wenn man also vorschlüge, Studenten aus diesen Ländern zum Zweck eines Studiums oder einer Ausbildung leichter nach Deutschland kommen zu lassen, und diese Länder im Gegenzug ihre irregulär nach Europa gekommenen Bürger zurückzunehmen, dann profitieren alle."

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