Georgien: "Wir sollten gegenüber Russland moralisch obsiegen"

„Wir sollten gegenüber Russland moralisch obsiegen.“ Das sagte der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Bewegung, der größten Oppositionspartei Georgiens, George Targamadze, beim Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn. Eine militärische Lösung des bilateralen Konflikts mit Russland halte er für ausgeschlossen. Georgiens Perspektive sei „eine moderne demokratische europäische Gesellschaft“. Dabei gehe es um „Evolution, nicht um Revolution“. Die Attraktivität eines solchen Modells für Georgien werde letztlich auch Minderheiten, die jetzt noch auf Separation drängten, überzeugen, im georgischen Staat zu verbleiben.

Zur Mediensituation in Georgien sagte Targamadze, die drei TV-Sender Georgiens stünden unter starkem staatlichen Einfluss. „Präsident Saakaschwili hat die Kontrolle über alle TV-Sender des Landes übernommen“, so Targamadze, was entscheidend sei, denn „über 95 Prozent der Georgier beziehen Nachrichten aus dem landesweit empfangbaren Fernsehen“. Radio und Zeitungen spielten eine weit geringere Rolle, und der Zugang zum Internet sei in Georgien noch nicht ausreichend verbreitet.

Die georgischen Mediengesetze gehörten zu den liberalsten der Region. Das Parlament sei jedoch „viel zu schwach, um die Einhaltung zu kontrollieren“. Deshalb sei es umso wichtiger, dass in den Aufsichtsgremien der Sender und damit letztlich in den Sendern selbst Pluralismus einkehre. „Nur so kann eine unabhängige Berichterstattung im Fernsehen erreicht werden“, sagte Targamadze. Damit einhergehen müsse eine Professionalisierung im Journalismus. Hier seien auch internationale Sender wie die Deutsche Welle gefordert. Ein Teil der von der Europäischen Union bereitgestellten Gelder für Georgien sollten zur Etablierung unabhängiger Medien, insbesondere des Fernsehens, verwendet werden. Die Unterstützung aus westlichen Ländern sei dabei von herausragender Bedeutung, denn, so Targamadze, „wir sind Teil der westlichen Zivilisation“.

4. Juni 2009

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