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PolitikGeorgien

Georgien: Proteste gegen "russisches Gesetz"

Tim Janszky
17. April 2024

Das georgische Parlament debattiert über einen umstrittenen Gesetzentwurf, der auf Organisationen abzielt, die ausländische Gelder erhalten. Kritiker warnen davor, dass der Entwurf einem Gesetz in Russland ähnelt, das unabhängigen Medienorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen strenge Berichtspflichten auferlegt und abweichende Meinungen unterdrückt.

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