Range rechtfertigt Vorgehen gegen Blogger
4. August 2015
Range hatte seine Erklärung kurzfristig angekündigt, was auch Spekulationen über seine Zukunft ausgelöst hatte. Doch der oberste Strafverfolger der Republik zeigte sich kämpferisch. Er teilte mit, dass ein Sachverständigen-Gutachten die Rechtsauffassung bestätigt habe, wonach es sich bei den durch Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis gehandelt habe.
"Mir wurde die Weisung erteilt...."
Dies habe er gestern unverzüglich dem Justizministerium mitgeteilt. "Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachten-Auftrag zurückzuziehen", erklärte Range. Dieser Weisung habe er Folge geleistet, sagte der Generalbundesanwalt. Er fügte hinzu, dass auch Journalisten an die Gesetze gebunden seien und die Unabhängigkeit der Justiz ebenfalls von der Verfassung geschützt sei. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", sagte Range mit Blick auf die Debatten, die in Berlin über sein Vorgehen geführt werden. Daher habe er sich gehalten gesehen, die Öffentlichkeit heute zu informieren, sagte Range, der keine Fragen beantwortete.
Am Montag war nach Justizminister Heiko Maas auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Distanz zu Range gegangen. Damit haben etliche führende Mitglieder der Bundesregierung erklärt, dass sie den von Range erhobenen Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten für zweifelhaft halten. Der Blog hatte interne Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht. Diese hatte daraufhin Anzeige erstattet, auch um die undichte Stelle in den eigenen Reihen ausfindig zu machen.
Beckedahl optimistisch
Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl zeigte sich im ZDF optimistisch, dass die Ermittlungen gegen ihn und sein Portal eingestellt werden. Er sprach aber von einem weiterhin vorhandenen Druckpotential. Die umstrittenen Ermittlungen wegen Landesverrats haben dem Blog derweil neue Spenden eingebracht. Seit vergangenem Donnerstag erhielt die Plattform rund 50 000 Euro, wie die "Berliner Zeitung" berichtete. "Damit sind wir jetzt schon einigermaßen abgesichert, auch um den Rechtsweg beschreiten zu können", sagte Beckedahl dem Blatt. Unterdessen berichtet der Berliner "Tagesspiegel", dass man auch im Kanzleramt bemüht war, die Quellen von Journalisten ausfindig zu machen, die über sogenannte Verschlusssachen berichtet hatten. Welche Inhalte und Folgen die Geheimschutzverfahren gehabt hätten, teilt die Bundesregierung nicht mit. Auch nicht, auf welche Medienberichte oder Veröffentlichungen welcher Journalisten sie sich bezögen. Dies würde zu einer "Vertiefung des Geheimschutzverstoßes" führen, heißt es.
ml/wl (dpa, rtr, Twitter)